Antisemitismus-Vorwürfe: Friedrich-Ebert-Stiftung setzt Preisvergabe an Women's March aus

Es hätte ein großes Fest werden sollen am kommenden Montag in Berlin: Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hatte zur Vergabe ihres ihres Menschenrechtspreises an die US-Organisation Women's March eingeladen. Die Entertainerin Gayle Tufts sollte mit Tanz und Gesang für das Kulturprogramm sorgen, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Laudatio halten. Doch fünf Tage vor der Veranstaltung sagte die Ebert-Stiftung die Preisverleihung per Twitter ab.

Im Raum stehen stehen Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Organisatoren des Women's March - unter anderem das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) hatte gegen die Preisverleihung protestiert Stipendiaten und Ehemalige der Friedrich-Ebert-Stiftung schrieben in einer auf der JFDA-Homepage veröffentlichten Erklärung, Organisatoren des Women's March von 2017 in den USA seien "wiederholt durch antisemitische Äußerungen" aufgefallen.

Sympathie mit Boykottbewegung BDS?

Linda Sarsour, Vorstandsmitglied und frühere Präsidentin des Women's March USA, habe wiederholt israelbezogenen Antisemitismus verbreitet. Laut JFDA bezeichnete sie sich als "sehr überzeugte Anhängerin" der Israel-Boykottbewegung BDS. Formen des Antisemitismus seien auch auf dem im Januar 2018 in Berlin organisierten Women's March sichtbar geworden, ohne dass sich dort die Sprecher oder Organisatoren davon abgegrenzt hätten. In der Erklärung hieß es: "Ein Projekt, welches zwar Feminismus fördert, aber im Gegenzug Juden und Jüdinnen sowie Zionistinnen und Zionisten diskriminiert und Israel das Existenzrecht abspricht, kann nicht von einer demokratischen Stiftung ausgezeichnet werden, die sich für Vielfalt und gegen Diskriminierung ausspricht."

Stiftung will Vorwürfe prüfen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung betonte, sie werde die Vorwürfe prüfen. In der Stiftung war die Preisvergabe ausführlich diskutiert worden - zunächst setzte sich die Meinung durch, dass es sich beim Women's March um eine plurale preiswürdige Initiative handelt. Dann aber zog Kurt Beck als Vorsitzender der FES doch die Reißleine - und sagte die Preisverleihung ab.

Am Donnerstag teilten Kurt Beck und FES-Vorstandsmitglied Roland Schmidt mit: "Die Stiftung, die sich in ihrer weltweiten Arbeit gegen Antisemitismus einsetzt und eng mit jüdischen Organisationen zusammenarbeitet, kann aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht mit Sicherheit beurteilen, ob die erhobenen Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Führung der Organisation zutreffen." Der Stiftung sei wichtig, den Preisträgerinnen die faire Möglichkeit einzuräumen, sich angemessen zu den Vorwürfen zu äußern. "Nach sorgfältiger Überlegung" habe der Vorstand deshalb entschieden, die Preisverleihung zunächst auszusetzen und den Sachverhalt von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen - das Wort "auszusetzen" ist in der Mitteilung gefettet.

In der Einladung zur Preisverleihung am Montag hieß es, geehrt werden solle der Einsatz "für eine starke, aktive und inklusive Zivilgesellschaft" sowie eine "gendergerechte Demokratie". Der Women's March habe "entscheidend zur Verankerung von Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen und politischen Diskurs beigetragen.

SPD-Politikerin Engelmeier: Kein Preis für Israelhasser

Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der die geplante Preisverleihung ebenfalls kritisiert hatte, begrüßte die Entscheidung der Stiftung. Er schrieb auf Twitter: "Ich danke der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Besonnenheit. #Antisemitismus schließt Preiswürdigkeit aus." Die frühere nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier, Präsidiumsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dankte FES-Chef Kurt Beck auf Twitter für die Aussetzung des Menschenrechtspreises. "Eine BDS-Aktivistin und Israelhasserin kann und darf niemals einen Menschenrechtspreis entgegennehmen!", schrieb sie.

Der Preis sollte Tamika Mellory und Breanne Butler, die den Marsch mit organisiert hatten, stellvertretend für Women's March verliehen werden. Der Women's March on Washington war eine Protestaktion für Frauen- und Menschenrechte, an der sich 2017 zunächst in den USA und später in vielen anderen Ländern Millionen Menschen beteiligten. In den USA war einigen der Organisatoren wiederholt Antisemitismus vorgeworfen worden. (mit dpa)