Antisemitismus-Vorwürfe gegen Claudia Roth: Wolfgang Schäuble verteidigt Grünen-Politikerin

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Stellvertreterin Claudia Roth (Grüne) wegen ihres Treffens mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani verteidigt.

„Es ist üblich, am Rande internationaler Konferenzen auch Anfragen ausländischer Delegationen zum bilateralen Gespräch anzunehmen und dabei mit gebotenem Nachdruck unsere Wertmaßstäbe zu vertreten“, teilte die Pressestelle des Bundestags am Dienstag im Namen Schäubles mit.

„Bild“-Zeitung wirft Claudia Roth Nähe zu „Israel-Hassern“ vor

Roth habe die iranischen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel aufs Schärfste verurteilt und so deutlich gemacht, dass sich Deutschland der Verteidigung des Existenzrechts Israels verpflichtet sieht.

„Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass Claudia Roth jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentritt“, sagte Schäuble demnach.

Angesichts der Zuspitzung des Nahost-Konflikts sei es zudem ratsam, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, den Einfluss Deutschlands in der Region geltend zu machen und diese nicht der Interessenspolitik Russlands, der Türkei oder Chinas alleine zu überlassen.

Schäuble reagiert damit auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung vom Dienstag über ein Treffen von Bundestagsvizepräsidentin Roth und anderen Abgeordneten mit Laridschani am Rande der Versammlung der interparlamentarischen Union (IPU).

„'Bild' lässt jeden Anstand vermissen“

Das Blatt hatte online unter der Überschrift „Bundestags-Vizepräsidentin herzt Israel-Hasser“ gefragt: „Endet der Kampf gegen Antisemitismus bei der deutschen Iran-Politik?“

Parteikolleginnen von Roth übten scharfe Kritik an der „Bild“-Zeitung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, twitterte: „Die @BILD lässt jeden Anstand vermissen. Sie relativiert antisemitische Hetze, indem sie alle um Dialog bemühten gesellschaftlichen Akteure zu Feinden Israels und Antisemiten erklärt.“

Auch Vertreter der Zivilgesellschaft äußerten sich zu dem Bericht. Der bekannte Pianist Igor Levit schrieb: „Wenn Teile der BILD Redaktion nur ein 1/100 der menschlichen Würde und Wärme einer Claudia Roth hätte, sähe das gesellschaftliche Klima ganz anders aus.“

© Friso Gentsch / dpa

Mit Blick auf den Iran hatte jüngst auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aufsehen gesorgt, als er den Mullahs in Teheran zum 40. Jahrestag der Revolution, mit der eine Terrorherrschaft begann, gratuliert hatte. „Zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche“, schrieb Steinmeier dem iranischen Staatspräsidenten Hassan Ruhani.

In dem neuen Gottesstaat wurden zahlreiche politische Gegner und oppositionelle Geistliche hingerichtet, andere landeten im Gefängnis, wo Folter weit verbreitet war. Religiöse Minderheiten wurden brutal verfolgt und die Rechte der Frauen massiv eingeschränkt.

Der Glückwunsch entspreche „der jahrelangen Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland“, hatte es damals dazu aus dem Bundespräsidialamt geheißen. Der Ton solcher Telegramme sei grundsätzlich positiv. Tatsächlich ist es üblich, dass der Bundespräsident anderen Staatsoberhäuptern ein solches Schreiben zum Nationalfeiertag schickt. Auch der Iran war hier in den vergangenen Jahren keine Ausnahme. Nur wenige Staaten wie Syrien, Nordkorea und der Sudan erhalten keine solchen Glückwünsche.

Nach Angaben von Amnesty International und Human Rights Watch werden die Menschenrechte im Iran nach wie vor massiv verletzt. Teheran hat zudem immer wieder das Existenzrecht Israels in Frage gestellt - und finanziert die Terrormiliz Hisbollah. Außerdem stützt der Iran seit Jahren das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad.