Politik: Antrag an Münsteraner Parteitag: PDS will in Einzelfällen zustimmen, bleibt aber Antikriegspartei

Die PDS will sich künftig offen halten, im Einzelfall auch militärischen Einsätzen der UN zuzustimmen. In einem Antrag des Vorstandes für den Bundesparteitag vom 7. bis 9. April in Münster heißt es, die PDS werde "nach eingehender Analyse von Ursachen und Entstehungsgeschichte eines Konfliktes (...) prüfen, ob im Ausnahmefall - wie im Falle der Republik Haiti und Ost-Timor - der notwendige Stopp eines Völkermordes oder einer Aggression mit militärischen Mitteln durch den UN-Sicherheitsrat akzeptiert werden kann".

Allerdings dürfe der militärische Einsatz nicht als Mittel der Konfliktlösung dienen, sondern lediglich zur Erreichung von Bedingungen, unter denen zivile Mittel wirksam werden können, heißt es weiter in dem Beschluss, den PDS-Sprecher Hanno Harnisch am Dienstag veröffentlichte. Mandatierte Einsätze müssten abgelehnt werden, wenn zivile Maßnahmen zur Konfliktlösung ungenutzt geblieben seien. Für den Antrag stimmten zehn Parteivorstandsmitglieder, Michael Benjamin von der Kommunistischen Plattform sowie die niedersächsische Landesvorsitzende Dorothee Menzner votierten dagegen.

Unverändert lehnt die PDS, die sich weiter als Antikriegspartei versteht, jeden internationalen Einsatz der Bundeswehr ab. Großmächte mit globalen Interessen sollten bei Mandatierungen gemäß Kapitel VII der UN-Charta ausgeschlossen bleiben.

m.m.