Politik: Antrag zu Antiterrormandat: Union lässt SPD abblitzen

Berlin - Die SPD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, die Union im Bundestag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Verlängerung des Antiterrormandats „Operation Enduring Freedom“ (OEF) zu gewinnen. Die SPD-Fraktionsführung hatte vorgeschlagen, in einen gemeinsamen Antrag Festlegungen des SPD-Parteitags zu übernehmen, um so möglichst viele skeptische Abgeordnete vom linken Fraktionsflügel zur Zustimmung zum OEF-Kabinettsbeschluss zu bewegen. Die Entscheidung über die Verlängerung des umstrittenen OEF- Mandats steht am Donnerstag an.

„Mit dem Entschließungsantrag kommen wir nicht vorwärts“, sagte der Vizechef der SPD-Fraktion, Walter Kolbow, dem Tagesspiegel. Die Fraktionsführung werde den eigenen Abgeordneten nun am Dienstag berichten, was sie zugunsten eines Entschließungsantrags probiert habe. „Wir sind nicht verantwortlich, wenn es nicht klappt“, meinte er.

Auch die Unionsfraktion bestätigte, dass es keinen gemeinsamen Entschließungsantrag zu OEF geben werde. Die SPD habe in ihren Vorschlag wesentliche Punkte aus dem Afghanistanbeschluss des SPD-Parteitags unverändert übernommen und sich nicht einmal die Mühe gemacht, diese umzuformulieren, hieß es in Fraktionskreisen. Die Unionsfraktion sei nicht bereit, dies mitzutragen.

Der SPD-Parteitag hatte in seinem Afghanistanbeschluss Bedingungen für den OEF-Einsatz aufgestellt. Er forderte die Bundesregierung auf, eine internationale Afghanistankonferenz zu organisieren, bei den Kämpfen zivile Opfer konsequent zu vermeiden und zu prüfen, ob der Einsatz durch neue UN-Beschlüsse legitimiert werden könne. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) griff bei der ersten Lesung des OEF-Beschlusses im Bundestag am vergangenen Donnerstag mehrere der Punkte auf und machte sie damit zu Regierungspositionen. SPD- Abgeordnete rechnen bei der Abstimmung diese Woche mit Gegenstimmen aus den eigenen Reihen.Hans Monath