Antrags-Rekord : Verfahrensflut am Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat 2006 einen Rekord bei neuen Verfahren erreicht. Für das Jahr 2007 zeichnet sich aber schon jetzt eine neue Flut an Anträgen ab.

Karlsruhe - Im vergangenen Jahr gingen genau 6115 Anträge und Klagen in Karlsruhe ein - mehr als je zuvor in der Geschichte des Gerichts. Im Vergleich zu 2005 bedeutet das eine Zunahme um 20 Prozent.

Auch im laufenden Jahr hält der Trend an: In den ersten beiden Monaten seien bereits mehr als 1000 neue Verfahren eingegangen, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Den Löwenanteil machen mit mehr als 95 Prozent die Verfassungsbeschwerden aus. Die Erfolgsquote liegt dort konstant bei 2,5 Prozent.

Auffallend sind nach Papiers Worten hohe Steigerungsraten bei Beschwerden gegen Untersuchungshaft sowie gegen Maßnahmen im Strafvollzug (34 beziehungsweise 70 Prozent). Von einer dramatischen Situation wollte Papier aber nicht sprechen: Bisher seien etwa genau so viele Fälle erledigt worden wie neue hinzu kamen. (tso/dpa)

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