Waffenruhe mit Islamischem Dschihad hält bislang: Israel öffnet Grenzübergänge zum Gazastreifen

Israel hat nach der vereinbarten Waffenruhe seine Grenzübergänge zum Gazastreifen wieder geöffnet. Nach Beurteilung der Sicherheitslage seien der Erez-Grenzübergang und der Warenübergang Kerem Schalom wieder offen, teilte die israelische Koordinierungsstelle für Aktivitäten in den Palästinensergebieten (COGAT) am Montag mit. Erste Treibstofftanks und humanitäre Hilfsgüter passierten einer Sprecherin zufolge am Morgen die Grenze.

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Die Stromversorgung in dem Küstengebiet war am Samstag wegen fehlendem Treibstoff von zwölf auf vier Stunden reduziert worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium warnte daraufhin vor einer Einstellung der medizinischen Versorgung.

Israel hatte die Übergänge vergangenen Montag nach der Festnahme eines Anführers des Islamischen Dschihads im Westjordanland geschlossen. Begründet wurde dies mit der Sorge vor Angriffen. Wenige Tage später kam es zum gewaltsamen Konflikt der israelischen Streitkräfte mit der militanten Palästinenserorganisation. Eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe trat am späten Sonntagabend in Kraft.

© EPA/Mohammed Saber

Kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe führte die israelische Armee noch Luftangriffe auf den Gazastreifen aus, in Israel gab es erneut Luftalarm.

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv hatten ebenfalls Alarmsirenen geheult. Einwohner der Stadt am Mittelmeer eilten in Schutzräume. Es waren dumpfe Explosionen zu hören. Es war der erste Alarm dieser Art im Stadtzentrum seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen am Freitag. Zuletzt hatte es im vergangenen Jahr Raketenangriffe auf Tel Aviv gegeben. In den Stunden nach Inkrafttreten der Vereinbarung blieb es dann ruhig.

Bei der Verkündung der Waffenruhe dankten Israel und der Islamische Dschihad dem Nachbarland Ägypten für die Vermittlung im Konflikt. Der Islamische Dschihad betonte jedoch sein Recht, auf jegliche neue „Aggression“ Israels zu reagieren. Auch die israelische Regierung warnte, Israel behalte „sich das Recht vor“, hart auf jedwede Verletzung der Vereinbarung zu reagieren.

© Mohammed Salem/REUTERS

Das israelische Militär hatte am Freitag die Militäraktion „Morgengrauen“ mit Luftangriffen gegen den Islamischen Dschihad im Gazastreifen gestartet. Die militanten Palästinenser feuerten daraufhin mehr als 900 Raketen auf Israel ab. Die eng mit Israels Erzfeind Iran verbundene Gruppe wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Seit Freitag starben nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mehr als 44 Menschen, mindestens 360 seien verletzt worden.

Israel betrachtet Islamischen Dschihad als „Hilfstruppe des Iran“

Israels Regierungschef Jair Lapid sprach von einem „präzisen Anti-Terror-Einsatz gegen eine unmittelbare Bedrohung“. Der Islamische Dschihad sei eine „Hilfstruppe des Iran, die den Staat Israel zerstören und unschuldige Israelis töten will“. Nach Angaben der israelischen Armee trafen ihre Angriffe 139 Stellungen des Islamischen Dschihad. Die gesamte Spitze des militärischen Flügels des Islamischen Dschihad im Gazastreifen sei „neutralisiert“ worden.

© IMAGO/UPI Photo

Nach israelischen Angaben wurden parallel zu den Luftangriffen auf den Gazastreifen bei Razzien im Westjordanland 40 Mitglieder des Islamischen Dschihad festgenommen, darunter zwei Anführer der radikalen Organisation.

In Israel erlitten infolge des Beschusses aus dem Gazastreifen nach Angaben des Rettungsdienstes zwei Menschen Verletzungen durch Raketensplitter. Weitere 13 Menschen wurden verletzt, als sie sich in Sicherheit bringen wollten.

Unter anderem ertönte am Sonntagmorgen erstmals seit der neuen Eskalation im rund 60 Kilometer vom Gazastreifen entfernten Jerusalem Luftschutzsirenen, der Islamische Dschihad bekannte sich zu Raketenangriffen auf die Stadt. Der israelische Raketenschutzschild Iron Dome fing die Flugkörper der israelischen Armee zufolge aber ab, insgesamt sei dies bei 97 Prozent der Raketen gelungen.

Auswärtiges Amt fordert „größtmögliche Zurückhaltung“ der Beteiligten

Die Bundesregierung zeigte sich beunruhigt über die jüngste Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Die Entwicklungen im Gazastreifen und in Israel seien „Anlass zu großer Sorge“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Sonntag. „Wir verurteilen den Raketenbeschuss israelischer Städte und Gemeinden auf das Schärfste; er muss sofort aufhören.“

Israel könne sich wie jeder andere Staat auf das Selbstverteidigungsrecht berufen, unterstrich die Sprecherin. „Zivilisten dürfen niemals das Ziel von Angriffen sein.“ Es gelte nun, „eine weitere Eskalation zu verhindern und größtmögliche Zurückhaltung sowie die völkerrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit zu wahren“, mahnte die Sprecherin zugleich.

Zweiter Dschihad-Militärchef gezielt getötet

Israels Armee tötete nach eigenen Angaben einen weiteren Militärchef der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen. Der südliche Kommandeur des Islamischen Dschihads, Chalid Mansur, sei bei einem Luftangriff in der Stadt Rafah ums Leben gekommen, teilte das Militär am Sonntagmorgen mit. Zwei weitere ranghohe Dschihad-Mitglieder seien dabei ebenfalls getötet worden, darunter Mansurs Stellvertreter.

„In den vergangenen Tagen hat Mansur an der Vorbereitung eines Angriffs auf Israel mit einer Panzerabwehrrakete sowie Raketen gearbeitet“, hieß es in der Mitteilung. Er sei auch für Terroranschläge in der Vergangenheit verantwortlich.

Bereits am Freitagabend hatten Israels Streitkräfte den Militärchef der extremistischen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad (PIJ) im Gazastreifen, Taisir al-Dschabari, getötet. Der hochrangige Kommandeur war dem Militär zufolge verantwortlich für zahlreiche Angriffe aus dem Gazastreifen. Militante Palästinenser reagierten daraufhin mit Raketenbeschuss.

© SAID KHATIB / AFP

Für den Tod der zwei führenden Kommandeure drohte die Organisation Islamischer Dschihad mit Vergeltung und erklärte: „Das Blut der Märtyrer wird nicht vergeudet, und die heiligen Krieger werden dieses Blut nicht trocknen lassen, bis sie die Siedlungen des Feindes mit ihren Raketen bombardiert haben.“

Kraftwerk in Gaza vorübergehend abgeschaltet

Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen war nach palästinensischen Angaben wegen Treibstoffmangels vorübergehend abgeschaltet worden. „Aufgrund der gegenwärtigen Umstände und dem fehlenden Treibstoff wurde das Kraftwerk abgeschaltet“, teilte die Stromgesellschaft am Samstag in Gaza mit.

Die Stromversorgung in dem Palästinensergebiet werde deshalb von bisher zwölf auf vier Stunden reduziert. Aus Angst vor Angriffen nach der Festnahme eines militanten Palästinenserführers hatte Israel die Einfuhr von Treibstoff in das Gebiet am Montag gestoppt.

Ein Beamter der Stromgesellschaft teilte mit, die Abschaltung des Kraftwerks führe zu einer „katastrophalen Situation“ im Gazastreifen. Das Gebiet habe schon zuvor unter zu geringen Strommengen gelitten. Demnach seien täglich rund 550 Megawatt Strom notwendig, um die Bedürfnisse der rund zwei Millionen Einwohner abzudecken. Zuletzt seien jedoch nur 180 Megawatt verfügbar gewesen.

UN-Sicherheitsrat berät sich am Montag

Die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen sollen am Montag den UN-Sicherheitsrat in New York beschäftigen. Aus Diplomatenkreisen verlautete am Samstag, dass ein Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Irland, Frankreich, Norwegen und China angefragt worden sei. Eine Uhrzeit stand zunächst noch nicht fest. Das Treffen soll hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Einwohner unter sehr schlechten Bedingungen. Die von der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht an sich gerissen. Israel verschärfte daraufhin eine Blockade des Gebiets, die von Ägypten mitgetragen wird. Beide Staaten begründen die Maßnahme mit Sicherheitsinteressen. (dpa, Reuters, AFP)