Anwalt Mutlu Günal: Salafisten-Verteidiger gerät selbst ins Visier der Justiz

Bei den großen Terrorprozessen ist er meistens dabei. Der Bonner Anwalt Mutlu Günal vertritt häufig Salafisten, denen militante Aktivitäten vorgeworfen werden. Zuletzt war er für den bundesweit bekannten Hassprediger Sven Lau aktiv, allerdings ohne Erfolg – im Juli verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den Angeklagten wegen Unterstützung einer Dschihadistenmiliz in Syrien zu fünfeinhalb Jahren Haft. Doch jetzt ist der Verteidiger selbst ins Visier der Justiz geraten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Günal wegen des Verdachts, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ unterstützt zu haben. Mitte September durchsuchten Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen das Büro des Anwalts in Bonn und nahmen Unterlagen mit.

Die Bundesanwaltschaft, die den Fall nicht kommentieren möchte, stützt sich auf die Aussage eines reuigen Ex-Dschihadisten. Der Deutschtürke Anil O. war im Sommer 2015 mit Frau und Sohn nach Syrien gereist und hatte sich dem IS angeschlossen. Angewidert von der Brutalität der Terrormiliz kam die Familie im September 2016 nach Deutschland zurück. Anil O. wurde festgenommen und packte im Ermittlungsverfahren aus. Der Mann ist jetzt für die Bundesanwaltschaft eine Art Kronzeuge im Terrorverfahren gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef des IS, Abu Walaa. Der Prozess gegen den Salafisten und vier weitere Angeklagte hat diesen Dienstag am Oberlandesgericht Celle begonnen.

Bislang kein Antrag auf Haftbefehl

Bei seinen Aussagen belastete Anil O. auch Anwalt Günal. Dieser soll O. im Juli 2015 vor der Tour zum IS geraten haben, über Brüssel auszureisen, da er am Flughafen der belgischen Hauptstadt keinen Pass vorlegen müsse. Die deutschen Behörden hatten O. das Dokument weggenommen, um eine Ausreise des Salafisten zu verhindern. Anil O. flog dann mit seiner Familie von Brüssel nach Rhodos, anschließend ging es über die Türkei weiter zum IS.

Den Ermittlern präsentierte Anil O. allerdings mehrere Versionen der Geschichte. Zunächst hatte er behauptet, Abu Walaa habe ihm geraten, über Brüssel zu reisen. Dann sagte O., zwei Leute aus dem Umfeld des Hasspredigers hätten ihm die Route empfohlen. Schließlich nannte Anil O. den Anwalt aus Bonn als Tippgeber. Die Bundesanwaltschaft hielt die Aussage für plausibel genug, um ein Verfahren gegen Mutlu Günal einzuleiten. Einen Antrag auf Haftbefehl gegen den Anwalt gibt es bislang allerdings nicht.

Günal selbst sagte auf Anfrage des Tagesspiegels nur, er bestätige, was er gegenüber „Spiegel Online“ geäußert hatte. Demnach glaubt der Anwalt, Anil O. wolle sich dafür rächen, dass Günal ihn 2016 nicht verteidigen wollte. "Ich übe einen gefahrgeneigten Beruf aus, da hat man es manchmal auch mit Bekloppten zu tun“. Der Aussteiger Anil O. entging allerdings auch ohne Günal einer harten Strafe. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Anil O. im Mai wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung nach kurzer Verhandlung zu zwei Jahren auf Bewährung.

Im Prozess gegen Abu Walaa, der eigentlich Ahmad Abdulaziz Abdullah A. heißt, und die Mitangeklagten Hasan C., Boban S., Mahmoud O. und Ahmed F. Y. hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag die Anklage vorgetragen. Die Salafisten sollen außer Anil O. weitere radikalisierte Muslime dem IS zugeführt haben. Zwei Rekruten, die Zwillingsbrüder Mark und Kevin K., stellten sich als Selbstmordattentäter zur Verfügung und sprengten sich im Irak in die Luft. Bei den zwei Angriffen starben mehr als 150 Soldaten der irakischen Armee. Die Bundesanwaltschaft wirft Abu Walaa vor, Mitglied des IS zu sein. Bei den Mitangeklagten lautet die Anklage auf Unterstützung der Terrormiliz. Der Verteidiger von Abu Walaa bezeichnete Anil O. beim Prozessauftakt als „Hochstapler“. Der Zeuge habe den Ermittlern „fantastische Geschichten“ erzählt.