Politik: Anwaltskammer befürchtet längere Verfahren

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltkammer, Bernhard Dombek, hat sich skeptisch zur außergerichtlichen Streitschlichtung im Justizwesen geäußert. "Das wird in einer großen Zahl von Verfahren nur zur Verlängerung führen", sagte Dombek der "Berliner Morgenpost". Wer eine berechtigte Forderung einklage, werde länger auf sein Recht warten müssen. Und wer nicht zahlen wolle, könne das außergerichtliche Schlichtungsverfahren benutzen, um sich seiner Zahlungsverpflichtung zu entziehen.

Der Bundesrat hatte Mitte Oktober ein Gesetz verabschiedet, wonach die Länder künftig vor Zivilverfahren den Versuch einer außergerichtlichen Streitschlichtung vorschalten können. Die obligatorische Streitschlichtung kann unter anderem bei Vermögensstreitigkeiten unter einem Streitwert von 1500 Mark sowie bei Nachbarschafts- und Ehrestreitigkeiten angeordnet werden.