Anweisung der Justizministerin: Generalstaatsanwalt übernimmt Fall Oury Jalloh

Berlin - Der ungeklärte Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor fast 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle wird die Justiz weiter beschäftigen. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hat die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg am Donnerstag angewiesen, das Ermittlungsverfahren an sich zu ziehen. Zuvor hatten neue Berichte die Ministerin in Bedrängnis gebracht, die LinksFraktion hatte den Rücktritt von Keding gefordert. Durch die Politik der Nichtinformation und Falschinformation sei ein erheblicher Vertrauensverlust in die Justiz entstanden, kritisierte die Linke.

Der Fall des 2005 in einer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh wird damit politisch brisant. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er soll die Umstände des mysteriösen Todes klären lassen. Die Abgeordneten seien falsch informiert worden, sagte am Donnerstag der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann. Er hielt Keding vor, dem Rechtsausschuss sei verschwiegen worden, dass die Staatsanwaltschaft Dessau es für möglich hält, Jalloh sei in der Zelle von einem oder mehreren Polizisten ermordet worden. Ein entsprechender Vermerk des Leitenden Oberstaatsanwalts Folker Bittmann vom April war im November durch einen Bericht des WDR-Magazins „Monitor“ bekannt geworden.

Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 in der Zelle des Polizeireviers Dessau gestorben. Unklar bleibt, wie Jalloh zu Tode kam. Er lag auf einer feuerfesten Matratze und war an Händen und Füßen gefesselt. In der Zelle brach ein Feuer aus, der Afrikaner verbrannte fast bis zur Unkenntlichkeit. Polizeibeamte behaupteten, Jalloh habe sich mit einem Feuerzeug, das bei einer Leibesvisitation übersehen worden sei, selbst angezündet. Diese Version vertrat lange auch die Dessauer Staatsanwaltschaft. Schließlich wurde 2012 nur ein Ex-Dienstgruppenleiter des Reviers zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er den Feueralarm aus Jallohs Zelle zunächst ignoriert hatte.

Nach einem neuen Brandgutachten, das die „Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh“ 2013 in Auftrag gegeben hatte und das 2016 von Experten erstellt wurde, sah Bittmann doch einen Mordverdacht gegen Polizeibeamte. Die Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt entzog Bittmann aber nach seinem Vermerk vom April 2017 das Verfahren und übergab es der Staatsanwaltschaft Halle. Sie stellte die Ermittlungen im Oktober ein. Darüber berichtete Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad Mitte November kurz vor der „Monitor“-Sendung dem Rechtsausschuss des Landtages. Über die Mordtheorie von Bittmann soll Konrad den Abgeordneten nichts gesagt haben.

Es ist wohl nur eine Beruhigungspille, wenn ausgerechnet der Mann, der wichtige Informationen an die Politiker nicht weitergab, die Ermittlungen führen soll. Eher gewinne ich heute abend den Jackpot im Eurolotto, als dass die 3 Todesfälle je aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

schreibt NutzerIn tagesspiegel.de

Bittmann geht in dem Vermerk davon aus, Polizeibeamte könnten Jalloh in der Zelle angezündet haben, um zu vertuschen, dass der Afrikaner misshandelt worden und in Ohnmacht gefallen war. Ärzte stellten später bei der Leiche einen Nasenbeinbruch fest. Möglicherweise sollten aber auch, vermutet Bittmann, Fragen zu zwei früheren ungeklärten Todesfällen vermieden werden.

Der Obdachlose Mario Bichtemann starb 2002 in derselben Zelle wie Oury Jalloh. 1997 hatten Polizisten einen alkoholisierten Mann, Hans-Jürgen Rose, im Revier eingesperrt. Wenig später lag Rose schwer verletzt vor einem Haus in der Nähe und starb später. Frank Jansen