Anweisung des Weißen Hauses : McGahn ignoriert Vorladung der US-Demokraten

Eigentlich sollte Donald McGahn am Dienstag dem US-Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. Doch der ehemalige Rechtsberater von Präsident Trump kam nicht.

Donald McGahn hinter US-Präsident Trump (Archiv)
Donald McGahn hinter US-Präsident Trump (Archiv)Foto: REUTERS//Jonathan Ernst

Der frühere Rechtsberater von US-Präsident Donald Trump hat auf Anweisung des Weißen Hauses eine Zwangsvorladung des US-Abgeordnetenhauses ignoriert und Proteste bei den Demokraten ausgelöst. Bei der Anhörung vor dem Justizausschuss am Dienstag blieb der Stuhl von Trumps ehemaligem Rechtsberater Donald McGahn leer, obwohl die Vorladung mit einer sogenannten Subpoena erfolgte - also unter Strafandrohung. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, kritisierte: „Unsere Subpoenas sind nicht optional.“ Nadler drohte damit, nun vor Gericht zu ziehen.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollten McGahn zu dessen Aussagen in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller befragen. Mueller hatte untersucht, ob es rund um die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte. McGahn ist dabei eine zentrale Figur. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn.

„Lassen Sie mich deutlich sein: Dieser Ausschuss wird Herrn McGahn anhören, auch wenn wir vor Gericht ziehen müssen, um das sicherzustellen“, sagte Nadler. „Wir werden dem Präsidenten nicht erlauben, das amerikanische Volk daran zu hindern, von diesem Zeugen zu hören.“ Er fügte hinzu: „Wir werden diesen Präsidenten zur Verantwortung ziehen.“ Das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, man habe McGahn angewiesen, der Vorladung nicht Folge zu leisten.

Niederlage für Trump vor Gericht

Zur Begründung verwies die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, auf eine rechtliche Einschätzung aus dem Justizministerium, wonach McGahn nicht zu einer solchen Aussage gezwungen werden könne. Außerdem habe er bereits ausführlich in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Mueller Auskunft gegeben. Der republikanische Präsident hat angekündigt, alle Subpoenas des von den Demokraten dominierten Abgeordnetenhauses zu bekämpfen.

Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen musste Trump unterdessen eine Niederlage vor Gericht einstecken. Trump hatte sich juristisch gegen den Versuch der Demokraten im Abgeordnetenhaus gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen. Ein Bundesrichter entschied am Montag (Ortszeit), dass Trump die Aufforderung aus dem Kongress nicht blockieren könne. Trump kündigte an, dagegen Berufung einzulegen.

Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Elijah Cummings, hatte von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei eine Subpoena aus, mit der er die Firma Mazars USA zur Herausgabe der Dokumente zwingen kann.

Auch auf anderem Weg versuchen die Demokraten, an Trumps Finanzdokumente heranzukommen. Der Finanz- und Steuerausschuss des Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren vorzulegen, was Mnuchin aber verweigerte. Dieser Streit dürfte ebenfalls vor Gericht landen. (dpa)

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