Politik: Anzeige gegen NPD-Kandidat Heyder LKA Sachsen-Anhalt

Berlin - Die Vorwürfe gegen den NPD-Spitzenkandidaten bei der Wahl in Sachsen-Anhalt nehmen zu. Matthias Heyder stehe nun auch im Verdacht, indizierte rechtsextreme Musik, eine Hörbuchfassung von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ sowie menschenverachtende Äußerungen über das KZ Auschwitz ins Internet gestellt zu haben, hieß es jetzt im Landesinnenministerium. So habe mutmaßlich Heyder vor einer Reise mit anderen Rechtsextremisten nach Auschwitz im Internet angekündigt, er bringe „auch ein Stück Seife mit zum beerdigen“. Nach dem Zweiten Weltkrieg kursierte unter Überlebenden des Holocausts das Gerücht, die Nazis hätten Leichen aus Konzentrationslagern zu Seife verarbeitet.

Das Landeskriminalamt (LKA) beziehe die neuen Verdachtsmomente in seine bereits laufenden Ermittlungen ein, sagte der Sprecher des Ministeriums. Das LKA und die Außenstelle Halberstadt der Staatsanwaltschaft Magdeburg hatten in dieser Woche, wie berichtet, ein Verfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Anleitung zu Straftaten eingeleitet. Das Innenministerium geht davon aus, dass Heyder unter dem Aliasnamen „Junker Jörg“ in einem rechtsextremen Internetforum eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff sowie einen Aufruf zur Vergewaltigung linker Frauen geschrieben hat. Der NPD-Mann bestreitet alle Vorwürfe und sagte dem Tagesspiegel, er sei „nur zeitweise“ als „Junker Jörg“ im Internet aktiv gewesen. Und die Partei spricht von einer Kampagne, die den Einzug in den Landtag, der am heutigen Sonntag gewählt wird, verhindern soll. Die NPD kam in den letzten Umfragen auf fünf Prozent.

Die Heyder zugeschriebenen Äußerungen riefen viel Empörung hervor. Politiker der Linkspartei und der Grünen stellten Strafanzeige gegen den NPD-Kandidaten. Am Donnerstag appellierten in einer ungewöhnlichen Allianz alle im Landtag vertretenen Parteien, von der CDU bis zur Linken, sowie die im Parlament nicht vertretenen Grünen an die Wähler, dem Rechtsextremismus eine Abfuhr zu erteilen. „Durch ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist“, heißt es in dem Aufruf. Außerdem betonten die Demokraten, „dass eine Zusammenarbeit mit der Nazipartei NPD für uns niemals in Frage kommen wird – weder im Landtag, noch außerhalb“. Unterdessen kritisierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion im Bundestag, Volker Beck, Polizei und Staatsanwaltschaft hätten trotz erdrückender Beweislage gegen Heyder noch keine Maßnahmen wie beispielsweise eine Hausdurchsuchung eingeleitet. Frank Jansen