Politik: Anzeige gegen Richter wegen Neonazis

Berlin/Magdeburg - Die Justiz in Sachsen-Anhalt sieht sich in einem Fall rechtsextremer Gewalt mit ungewöhnlichen Folgen konfrontiert. Drei Professoren aus Magdeburg und Berlin haben am Dienstag Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt und einen Amtsrichter in Halberstadt erstattet, nachdem dort das Verfahren gegen zwei Neonazis eingestellt worden war. Peter K. und Patrick S. hatten mit Kumpanen im August 2003 in Halberstadt das linke Jugendzentrum Zora überfallen. Dabei erlitt Sebastian V., ein Besucher des Zentrums, schwere Kopfverletzungen. Das Amtsgericht Halberstadt verurteilte im April 2004 vier geständige Schläger zu Strafen zwischen acht und 18 Monaten. Das Verfahren gegen die nicht geständigen Peter K. und Patrick S. war abgetrennt worden. Im März 2005 folgte die Einstellung.

Sinngemäß lautete die Begründung, Peter K. habe wegen der Misshandlung einer weiteren Person in der Randalenacht eine härtere Strafe zu erwarten als für den Angriff auf Sebastian V. In dem zweiten Fall ist jedoch kein Prozess in Sicht. Bei Patrick S. glaubt das Gericht, ihm sei Gewalt gegen V. kaum nachzuweisen.

Die Einstellung sei „Strafvereitelung im Amt“, meinen Rechtsprofessor Jochen Fuchs und Politikwissenschaftler Roland Roth, die an der Hochschule Magdeburg-Stendal lehren, sowie der Berliner Politologe Wolf-Dieter Narr. In Halberstadt und Sachsen-Anhalt müsse dies „wie eine Entschuldigung, wenn nicht Lizensierung der gewalttätigen Untaten“ von Peter K. und anderen ausgelegt werden, heißt es in der Anzeige. Die Verletzungen, die Sebastian V. erlitten habe, würden „verniedlicht“. Die Anzeige der Professoren beschäftigt nun die Landesregierung. „Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen“, sagte der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra (CDU), dem Tagesspiegel. Auch das Justizministerium will den Fall prüfen.

Die von der Strafanzeige betroffenen Juristen, Staatsanwalt S. und Amtsrichter B., waren am Freitag nicht zu erreichen. Auch von ihren Vorgesetzten gab es keine Stellungnahme.