Politik: Anzeige gegen Rumsfeld in Deutschland US-Anwälte wollen Foltervorwürfe klären

Berlin - Wegen der Folter im irakischen Gefängnis Abu Ghraib hat eine amerikanische Menschenrechtsorganisation in Deutschland Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und neun weitere Regierungsvertreter und Militärs erstattet. Die Anzeige wegen Kriegsverbrechen ging am Dienstag bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein. „Unsere Regierung hat Folter neu definiert, und sie hat die Genfer Konventionen neu definiert“, sagte Peter Weiss, Vizepräsident der Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR), am Dienstag in Berlin.

Die Menschenrechtler kritisieren, dass bisher für die Folter an Häftlingen in Abu Ghraib nur die direkt beteiligten Soldaten zur Verantwortung gezogen wurden. Keiner von ihnen hatte einen höheren Rang als ein Stabsunteroffizier. Gegen keinen einzigen Vorgesetzten wurden bisher Strafverfahren eingeleitet. Dabei habe die US-Regierung in internen Memoranden selbst Vernehmungsmethoden vorgeschlagen, die auf Folter und unmenschliche Behandlung hinauslaufen. Neben Rumsfeld beschuldigen die Menschenrechtler auch den früheren CIA-Chef George Tenet und den ehemaligen US-Oberbefehlshaber im Irak, Ricardo Sanchez. Zusammen mit den Menschenrechtlern haben vier Iraker, die detailliert von erlittenen Misshandlungen berichten, Anzeige erstattet.

Die 170-seitige Anzeige stützt sich auf das 2002 in Deutschland in Kraft getretene Völkerstrafgesetzbuch, das auch für Verbrechen gilt, die im Ausland begangen wurden und keinen direkten Bezug zu Deutschland haben. Zudem wird darin ausdrücklich die Verantwortlichkeit von Vorgesetzten betont. Damit habe Deutschland das beste Gesetz, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen, sagte CCR-Präsident Michael Ratner. Zudem lebten Sanchez und zwei weitere Beschuldigte in Deutschland.

„Wir sind schweren Herzens nach Deutschland gekommen“, sagte Ratner. Den Menschenrechtlern wäre es lieber gewesen, wenn sich US-Gerichte des Falles angenommen hätten. Doch sowohl die Staatsanwälte als auch der Kongress hätten versagt. Auch der Weg vor internationale Gerichte war versperrt: Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Die Anzeige in Deutschland sei der „letzte Ausweg“ gewesen. Mit der deutschen Gegnerschaft gegen den Irakkrieg hat das Ganze nach Angaben der Menschenrechtler nichts zu tun. „Wir hoffen nun auf eine gründliche Untersuchung in Deutschland“, sagte Ratner. „Vielleicht ist das ja Anlass für die USA, die Fälle selbst unabhängig zu untersuchen.“