APPELL AN OBAMA AUS OSTEUROPA: „Russland ist revisionistisch“

Mehrere ehemalige osteuropäische Staats- und Regierungschefs haben in einem in der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ veröffentlichen Aufruf US-Präsident Barack Obama aufgefordert, gegenüber Russland eine härtere Gangart einzuschlagen. Sie brachten damit eine auch in Regierungskreisen in Warschau und in Kiew verbreitete Angst zum Ausdruck, die USA könnten die strategischen Interessen Osteuropas vernachlässigen. „Wir haben gelegentlich den Eindruck (…), dass US-Regierungsvertreter heute glauben, dass unsere Region ein für alle Mal unveränderlich ist und dass sie darüber hinwegsehen und sich drängenderen strategischen Fragen zuwenden können“, heißt es darin. Diese Ansicht sei „verfrüht.“ „Mittel- und Osteuropa befinden sich an einem politischen Scheideweg und in der Region wächst die Nervosität“, schreiben die Politiker mit dem Verweis auf die ausgebliebene Reaktion der Nato während des Konflikts zwischen Russland und Georgien im vergangenen Jahr. Damals habe Moskau internationales Recht und die territoriale Integrität eines Nato- Partnerlandes verletzt – „alles im Namen der Verteidigung eines angrenzenden Einflussbereichs“. Die Folgen des Konflikts seien bereits in der Region spürbar. Russland sei als „revisionistische Macht“ auf die Weltbühne zurückgekehrt, die ihre „Agenda aus dem 19. Jahrhundert mit Taktiken und Methoden des 21. Jahrhunderts verfolgt“, warnen die Autoren. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören die ehemaligen polnischen Präsidenten Lech Walesa und Aleksander Kwasniewski, ihr tschechischer Ex-Kollege Vaclav Havel und der erst kürzlich aus dem Amt geschiedene litauische Staatschef Valdas Adamkus nebst vier weiteren Ex- Kollegen und mehreren Ex- Außenministern. (SB/AFP)