Politik: Appell für Schutz von Embryonen CDU-Abgeordnete wollen

Berlin - Im Streit um die so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) drängen CDU-Abgeordnete gegen den Widerstand der Unionsführung auf einen Parteitagsbeschluss. „Wir haben Mitte November einen Bundesparteitag, und dort sollte über derart grundlegende Fragen, die den Kern unserer Partei betreffen, auch entschieden werden“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner dem Tagesspiegel.

Natürlich müsse sich der Parteitag damit befassen, forderte auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe. In Zeiten, in denen geklagt werde, dass in der Union kaum noch Grundsätze erkennbar seien, gehöre das Thema unbedingt auf die Tagesordnung. „Die Union darf keine Partei der Beliebigkeit werden“, warnte der CDU-Politiker. CDU und CSU müssten sich klar gegen die Selektion von Embryonen positionieren und dies per Gesetzesänderung verhindern. Und wenn sich die FDP querstelle, müsse man eben fraktionsübergreifend nach einer Mehrheit suchen. „Das haben wir bei ethischen Fragen schon immer so gemacht“, sagte Hüppe dem Tagesspiegel und erinnerte an die Entscheidungen zur Patientenverfügung und dem Import embryonaler Stammzellen.

Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen noch vor dem Einpflanzen in den Mutterleib auf mögliche Erbkrankheiten untersucht, um dann aussortiert werden zu können. In Deutschland galt dies bisher unter Bezug auf das Embryonenschutzgesetz als verboten. Der Bundesgerichtshof verwarf diese Rechtsauffassung vor drei Monaten allerdings und erklärte die PID de facto für erlaubt.

In der Unionsspitze will man das strittige Thema aus Gründen des Koalitionsfriedens möglichst klein und aus dem Parteitag heraushalten. Fraktionschef Volker Kauder müht sich um einen Kompromiss mit der FDP. Die Liberalen denken indes nicht ans Einlenken. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Untersuchungsmethode in Deutschland zuzulassen. Für den 27. Oktober ist nach Tagesspiegel-Informationen nun ein Treffen der Koalitionsspitzen zu diesem Thema geplant. Die Union strebe ein zweijähriges Moratorium an, hieß es.

Klöckner und Hüppe ist das zu wenig – sie wollen ein umfassendes PID-Verbot. Beide erinnern daran, dass sich diese Forderung bereits im Grundsatzprogramm der CDU findet – verabschiedet Ende 2007, mit den Stimmen von Kanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan. „Wir haben das nicht fürs Poesiealbum formuliert“, sagte Hüppe. „Und wir können unsere Überzeugung nicht über Bord werfen, bloß weil der Bundesgerichtshof findet, dass der Gesetzestext ein Verbot nicht hergibt.“ Eine entsprechende Ergänzung von Gendiagnostik- oder Embryonenschutzgesetz sei, die entsprechende Mehrheit vorausgesetzt, in kürzester Zeit möglich.

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann, rief dazu auf, beim Thema PID „parteipolitische Grenzen“ zu überwinden. Es ärgere sie, dass Kauder „das sensible Thema Präimplantationsdiagnostik parteitaktischen Überlegungen unterwirft“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte und keine Verhandlungen der schwarz-gelben Koalition in Hinterzimmern.“ Angesichts der ethischen Bedeutung des Themas müssten Fraktionszwang und „Herstellung des schwarz- gelben Koalitionsfriedens“ hintanstehen.