Politik: Arafat bleibt trotz neuer Nahost-Mission der USA bei Boykott - ai verurteilt Zerstörung

Die Vermittlungsmission von US-Außenministerin Madeleine Albright im Nahen Osten gerät zunehmend in den Strudel der neuen Krise zwischen Israel und den Palästinensern. Die palästinensischen Unterhändler beendeten zwar am Mittwoch ihren Boykott der Verhandlungen mit den Israelis. Dies geschehe aber nur unter der Bedingung, dass der Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland umgehend und völlig ausgesetzt werde. hieß es. Israel ist nur dazu bereit, vorerst keine neuen Genehmigungen für Siedlungsbauten mehr auszustellen. Albright begrüßte das israelische Angebot am Mittwoch ausdrücklich. Die Palästinenser sagten jedoch, es reiche nicht aus. Neuen Optimismus verbreitete Albright dagegen in der Frage einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel. Sowohl der israelische Ministerpräsident Ehud Barak als auch der syrische Präsident Hafis el Assad hätten den Wunsch, die Gelegenheit zu ergreifen und wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess zu bringen, sagte Albright am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Jerusalem.

Am Dienstag war Albright in Damaskus mit Assad zusammen getroffen. Nach dem Treffen äußerte sie sich optimistisch über eine Wiederaufnahme der israelisch-syrischen Friedensgespräche. Assad sei es "sehr ernst damit, den produktivsten Weg" für eine Neuauflage der Gespräche zu finden. Die israelisch-syrischen Gespräche endeten vor drei Jahren wegen des Streits um die Golanhöhen in der Sackgasse. Der Sprecher Assads erklärte, Damaskus sei bereit, die nächsten Schritte zu gehen, bestand jedoch auf der Rückgabe der Golanhöhen, die 1995 angeblich vom später ermordeten damaligen israelischen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin bereits zugesagt wurden. Die israelische Seite erklärt jedoch heute, ein solches Versprechen habe es nie gegeben.

Albright traf sich am Mittwoch mit Barak und danach mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. Barak hatte den Palästinensern am Dienstag zugesagt, dass es keine "größere neue Siedlungsprojekte" geben werde, bevor der angestrebte Friedensvertrag unterschrieben sei. Die Palästinenser erklärten, das Versprechen reiche nicht aus, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Albright machte jedoch darauf aufmerksam, dass die Zeit dränge und die Probleme dadurch nicht einfacher würden. Doch seien sowohl Barak als auch Arafat ernsthaft an einer Lösung interessiert.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) kritisierte unterdessen die fortgesetzte Zerstörung palästinensischer Häuser durch Israel. In den vergangenen zwölf Jahren seien von den Israelis 2650 Gebäude im Westjordanland und Ostjerusalem niedergerissen und dabei 16 700 Palästinenser obdachlos gemacht worden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der in London beheimateten Organisation. Zweck dieser illegalen Maßnahmen, die unter anderem gegen die vierte Genfer Konvention verstießen, sei es, Platz für jüdische Siedlungen zu schaffen und den arabischen Bevölkerungsanteil in Ostjerusalem nicht größer werden zu lassen.