Politik: Arbeit, Arbeit, Arbeit

Die Bundesregierung will im Fall eines Wahlsieges im kommenden Jahr 246,3 Milliarden Euro und damit ein halbes Prozent weniger als 2002 ausgeben. Die Neuverschuldung des Bundes soll laut Haushaltsentwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet wurde, um rund sechs Milliarden Euro auf 15,5 Milliarden Euro sinken. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel bezeichneten den Etat-Ansatz als Beweis für eine „stabilitätsorientierte Konsolidierungspolitik“ ihrer Amtszeit. Der Haushaltsansatz folge strikt dem Ende der neunziger Jahre eingeschlagenen Kurs, bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.

„Wir bleiben im Wort“, sagte Schröder auch im Hinblick auf das der EU-Kommission im Frühjahr gegebene Versprechen, 2004 eine gesamtstaatliche Verschuldungsquote nahe Null zu erreichen. Kurz vor den Beratungen der Regierungschefs der Europäischen Union im spanischen Sevilla wies Schröder noch einmal darauf hin, dass er davon ausgehe, dass auch die anderen europäischen Partner zur Einhaltung der Stabilitätskriterien bereit seien.

Insbesondere Frankreich hatte in den vergangenen Tagen Diskussionen genährt, das Ziel ausgeglichener Haushalte in der EU von 2006 zu verschieben. Schröder verwies auf die zugesagte Vorlage des französischen Haushaltsansatzes Ende Juni.

„Ich gehe fest davon aus, dass uns die Franzosen informieren“, sagte Schröder.

Er rechne weder in Sevilla noch beim Ecofin-Rat mit „größeren“ Diskussionen über den Stabilitätspakt. Finanzminister Hans Eichel wies derweil Vorwürfe zurück, dass der deutsche Etat-Ansatz auf tönernen Füßen stehe. Mit 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2003 bewege man sich „am unteren Ende der Erwartungen".

Spekulationen, das Budget könne nur über die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden, erteilte der Minister eine Abfuhr. „Wir senken die Steuern und erhöhen sie nicht.“ Letzteres warfen Regierungschef und Kassenwart der Opposition vor. Mit den Versprechen im Wahlprogramm zur Aussetzung der nächsten Ökosteuerstufe und der Einführung eines Familiengeldes nehme die Union Mehrausgaben von 170 Milliarden Euro in Kauf. „Das ist die Zerstörung des europäischen Stabilitätspaktes“, sagte Schröder.

Im Einzelnen wachsen im Etat des Bundes für 2002 vor allem der Sozialhaushalt (wegen höherer Zuweisungen an die Rentenkassen), der Verteidigungsetat (Terrorbekämpfung) und der Bildungsetat (300 Millionen Euro zusätzlich für Ganztagsschulen). Vor allem der Etat des Wirtschaftsministers sinkt wegen des Wegfalls von Subventionen in Steinkohle und die Werftenbranche. „Dieser Bundeshaushalt“, sagte Eichel, „trägt alle Elemente solider Haushaltsführung“.

Er entlaste Steuerzahler und Unternehmen von der Steuerlast, erfülle die europäischen Stabilitätskriterien und konzentriere die Mittel auf die Investitionskraft. Bereits jetzt könne man die Wirkung des rot-grünen Konsolidierungskurses spüren. Während 1998 beinahe „jede vierte Steuermark“ für Zinsen ausgegeben wurde, sei es heute „nur jede fünfte Mark“, sagte Eichel.

Das im Haushaltsansatz verborgene Risiko einer Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung von 19,1 auf 19,3 Prozent des Einkommens werde aller Voraussicht nach nicht eintreten, sagte der Bundeskanzler: „Wenn die Konjunktur im prognostizierten Rahmen wächst, werden wir die Rentenbeiträge stabil halten“, versprach Gerhard Schröder.

Heftige Kritik am Butgetansatz der Regierung kam erwartungsgemäß aus den Reihen der Opposition. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, nannte den Etat einen „Wunschhaushalt“, dem man bereits jetzt ansehe, dass Eichel damit rechne, ihn nie selbst umsetzen zu müssen. Austermann bezifferte die Risiken in Eichels Rechnung auf insgesamt 10,5 Milliarden Euro.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte, dass die Sparbemühungen erneut zu Lasten der Investitionen gehen würden. Der Etat-Entwurf des Finanzministers sieht für das Jahr 2003 Investitionen in Höhe von 25,0 Milliarden Euro vor.

Damit plane Eichel weniger Investitionen als vor einem Jahr, hieß es in der Industrievertretung.

NAME