Politik: Arbeitsagentur will nicht mehr alle Jugendlichen fördern

Berlin - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, im kommenden Jahr die Förderung von Arbeitslosen zu reformieren, hat die Bundesagentur (BA) jetzt erstmals konkrete Vorschläge dazu gemacht. Die BA will unter anderem, dass die Länder einen Teil der Aufgaben übernehmen, für die bislang die Agenturen zuständig sind. „Wir müssen uns fragen, ob wirklich alle Aufgaben in unseren Förderbereich gehören“, sagte der stellvertretende BA-Vorsitzende Heinrich Alt dem Tagesspiegel. Als Beispiel nannte er die Qualifizierung Jugendlicher, die bisher Sache der Arbeitsagenturen ist. „Aus den Schulen kommen viele Jugendliche zu uns, die noch nicht für eine Ausbildung geeignet sind“, sagte Alt. Er forderte, dass die Bundesagentur künftig nur noch ausbildungsreife Jugendliche übernimmt. „Bis dahin sollten sie in der Obhut der Länder bleiben, schließlich ist Schulbildung Ländersache“, sagte er.

Auch die Angebote für ältere Arbeitslose, die in den derzeit 80 Fördermaßnahmen enthalten sind, müssten überarbeitet und gestrafft werden. „Da sind Instrumente dabei, die nicht attraktiv oder nur schwer zu durchschauen sind“, sagte Alt. Ein Problem sei auch, dass Ältere häufig schlechter qualifiziert seien. An diesem Punkt will die IG Metall in der jetzigen Tarifrunde ansetzen, die am morgigen Dienstag auch in Baden-Württemberg sowie Berlin und Brandenburg beginnt. Nach Angaben der Gewerkschaft sind die Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn und der tarifvertragliche Anspruch auf Weiterbildung „mindestens gleichwertige Fragen“.

Doch jede zweite Firma der Branche lehnt eine solche Regelung ab, nur 13 Prozent halten sie für eine Möglichkeit der gezielten Personalentwicklung, belegt eine Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Branche investiere bereits stark in Weiterbildung, heißt es. Fast die Hälfte der acht Milliarden Euro, die die deutsche Industrie jährlich für Weiterbildung aufwendet, gingen aufs Konto der Metall- und Elektroindustrie.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt angespannt. Für Februar sei es „sehr wahrscheinlich“, dass die Arbeitslosenzahl erneut über fünf Millionen liegen wird, sagte Alt. Für 2006 insgesamt geht er aber davon aus, dass die Arbeitslosigkeit im Schnitt unter dem Vorjahresniveau liegen wird.

Im kommenden Jahr will die Regierung dann die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken, um durch niedrigere Lohnnebenkosten neue Jobs zu schaffen. Die Bundesagentur rechne aber nicht mit einem „wirklichen Beschäftigungsschub“, sagte Alt. Ebenso hält er die Überlegung, flächendeckend Kombilöhne in Deutschland einzuführen, für falsch: „Ich habe berechtigte Zweifel, dass von Kombilöhnen ein Beschäftigungsboom ausgeht.“

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