Politik: Arbeitsamt: Bundesanstalt für Arbeit will Jagoda im Amt halten

Kurz vor dem entscheidenden Treffen bei Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat sich der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hinter Präsident Bernhard Jagoda gestellt. Jagoda solle im Amt bleiben, sagte der Vertreter der Arbeitgeber im Vorstand, Christoph Kannengießer, nach einer Sitzung am Donnerstag in Berlin. Die Arbeitsvermittlung soll künftig mehr in private Hände gelegt werden, teilte der Vorstand mit. Eine weitere wesentliche Konsequenz aus der Affäre um geschönte Vermittlungsstatistiken sei die interne Schulung der Mitarbeiter.

Kurzfristig sollen "personelle und technische Kapazitäten mobilisiert werden", zitierte Kannengießer aus einem Vorstandsbeschluss. Die Mitarbeiter der BA sollen noch weiter qualifiziert werden. Jedes Arbeitsamt solle ein so genanntes Call-Center bekommen. Der Vorstand forderte die Verwaltung auf, für mehr Effizienz in der Vermittlung zu sorgen.

Zum Thema Online Spezial: Die Arbeitsamts-Affäre Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? In dem Beschluss wird - trotz unterschiedlicher Bewertung im Einzelnen - die Kritik des Bundesrechnungshofes über geschönte Statistiken bestätigt. Es gebe eine erhebliche Zahl fehlerhafter Zuordnungen, sagte Kannengießer. Einige Vermittlungsvorgänge seien inzwischen nicht mehr nachvollziehbar. Es hätten in den Ämtern eindeutige Steuerungs-, technische und fachliche Defizite bestanden.

Der Deutsche Städtetag hatte vor der Sitzung gefordert, die Arbeitsverwaltung müsse "dienstleistungsorientiert umgebaut und dezentralisiert werden". Die Städte betrachteten es mit Sorge, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirksamkeit der Bundesanstalt für Arbeit erschüttert sei, erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, in Köln. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, die Vermittlungsaffäre sei ein Beleg für die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) warnt davor, die gesamte Bundesanstalt für Arbeit wegen der Vermittlungsaffäre "in Misskredit" zu bringen. "Ich kann mich der Globalkritik nicht anschließen", sagte Höppner am Donnerstag in Berlin. Die Bundesanstalt habe im Osten "gewaltige Leistungen" vollbracht. Auch die Regierungschefs von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Manfred Stolpe und Harald Ringstorff (beide SPD), sagten, die Arbeitsämter hätten enorme Anstrengungen unternommen.