Politik: Arbeitsamt-Reform: Kritik an Gersters Reformvorschlägen zum Arbeitslosengeld

Mit geballter Ablehnung haben Bundesregierung, SPD und Gewerkschaften auf Forderungen des designierten Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster reagiert, die Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung zu kürzen. Diese Vorschläge seien "nicht mehrheitsfähig in der SPD-Fraktion", sagte deren stellvertretende Vorsitzende Franz Thönnes dem Tagesspiegel. Gerster vertrete "überhaupt nicht unsere Position". Nicht ohne Grund sei die SPD die von Gerster vorgebrachten Punkte nicht angegangen. Diese lenkten von den eigentlichen Herausforderungen ab.

Schon am Samstag hatte Arbeitsminister Walter Riester die Pläne des bisherigen rheinland-pfälzischen SPD-Sozialministers Gerster scharf verurteilt. "Seine Aussagen zu Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung geben nicht die Haltung der Bundesregierung wider", erklärte Riesters Sprecher. Auch der künftige Vorstandsvorsitzende der BA werde wie sein Vorgänger Jagoda keinen Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Riesters Staatssekretär Gerd Andres sagte, Gerster werde noch einsehen müssen, dass er keine Gesetze mache und nicht für die Leistungen der Arbeitslosenversicherung verantwortlich sei.

Zum Thema Online Spezial: Die Arbeitsamts-Affäre Hintergrund: Der Reformplan Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Gerster hatte in einem "Spiegel"-Interview auch gefordert, beim Arbeitslosengeld "die Bezugsdauer für Ältere" stufenweise zu reduzieren. Auch bei den Leistungen für Langzeitarbeitslose müssten Einschnitte vorgenommen werden. Gerster hatte zudem verlangt, dass die Arbeitsämter sich nicht nur um Arbeitslose kümmern sollten, sondern auch um Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht seien. Erwerbslosen sollten Sanktionen drohen, wenn sie sich nicht rechtzeitig bei den Ämtern meldeten. Es sei überdies sinnvoller, künftig bei Fortbildung und Umschulung zu sparen, um statt dessen verstärkt Lohnzuschüsse für gering qualifizierte und Langzeitarbeitslose zu zahlen, so Gerster. Thönnes sagte, die Mittel für Fortbildungen seien allein im vergangenen Jahr um knapp elf Prozent reduziert worden. Im gleichen Zeitraum sei auch die Zahl der ABM-Maßnahmen um 30 Prozent auf knapp 129 000 Fälle zurückgegangen. Zugleich finanziere man in 200 000 Fällen den von Gerster geforderten Lohnzuschuss.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer drohte Gerster in der "Bild"-Zeitung: "Wenn er den offenen Konflikt mit den Gewerkschaften sucht, muss er nur weitere Einschnitte propagieren." Die Union begrüßte die Vorschläge. Diese gingen in die richtige Richtung, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans Peter Repnik. Die Regierung versuche, Gerster noch vor Amtsantritt mundtot zu machen.

Markus Feldenkirchen