Arbeitsbedingungen: SPD kämpft weiter für Mindestlohn

Die große Koalition streitet nach dem Ablauf der Frist zur Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen weiter. Vertreter von SPD und Gewerkschaften machen sich erneut für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stark. Derweil lehnte die Union einen verbindlichen Mindestlohn für Zeitarbeiter ab. Obwohl die Branche die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt hat, schlossen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, und Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (beide CDU) einen Mindestlohn aus.

SPD-Vize Andrea Nahles zeigte sich trotz des geringen Interesses am Entsendegesetz mit der Resonanz zufrieden. Dass es nur wenige Rückmeldungen gegeben habe, sei erklärlich, weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einen Antrag stellen müssten, sagte Nahles. Für die SPD sei daher von Anfang an klar gewesen, dass die Maßnahme nur ein erster Schritt sein könne: "Wir haben deswegen immer gesagt, wir wollen ein Arbeitsbedingungsgesetz gleich hinterherschieben, um andere Branchen, wo die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sich nicht einigen konnten, auch erfassen zu können", betonte Nahles.

Nur fünf Branchen wollen teilnehmen

Damit habe sich die Union im vergangenen Jahr schriftlich einverstanden erklärt, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Diese Vereinbarung habe die SPD auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich getroffen. "Ich gehe davon aus, dass sie auch eingehalten wird", unterstrich die SPD-Vize.

Bislang haben nur fünf Branchen die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt. Die Antragsfrist endet an diesem Montag. Die SPD hatte mit Bewerbungen von doppelt so vielen Branchen gerechnet. Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU, Michael Fuchs, sagte im ARD-"Morgenmagazin", bislang lägen noch keine schriftlichen Anträge vor.

Union sieht keinen Spielraum für Zeitarbeiter

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti forderte, man müsse "das weitere Absinken von Löhnen und Gehältern stoppen". Gelinge dies "nicht freiwillig, also über die Tarifpartner in den Branchen, so rückt ein gesetzlicher Mindestlohn näher". Der Tarifexperte der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Klaus Schroeter, sagte: "Wir brauchen den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn". Der Versuch, über das Entsendegesetz zu flächendeckenden Mindestlöhnen zu kommen, funktioniere nicht.

Röttgen sagte, für die Zeitarbeitsbranche werde es "mit der Union definitiv keinen Mindestlohn geben". Da bei der Zeitarbeit die Tarifbindung bei nahezu 100 Prozent liege, würde ein "staatlicher Zwangslohn alle Tarifbindungen zerstören, die nicht für allgemein verbindlich erklärt werden. Das wäre verfassungsrechtlich unmöglich", fügte Röttgen hinzu.

Nach Darstellung von Althaus würde ein Mindestlohn die nötige Flexibilität in der Zeitarbeitsbranche zerstören. Als "untere Grenzziehung" sei das geplante Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiA) der richtige Weg, sagte er. Nun komme es auf die konkrete Gestaltung des Gesetzes an. (ho/ddp)

Helmut Stoltenberg[ddp]