Politik: Arbeitsgruppe Gesundheit auf Mai vertagt

Berlin – Die Koalitions-Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform will bis Anfang Mai konkrete Vorschläge erarbeiten, wie das Gesundheitswesen langfristig finanziert werden kann. Unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kam die 16-köpfige Expertenrunde am Freitag erstmals zu Beratungen zusammen. Schmidt sagte nach dem Treffen, es sei ein Fahrplan festgelegt und Arbeitsaufträge seien vergeben worden. Details nannte sie nicht. Erste Zwischenergebnisse will die Koalitionsspitze am 1. Mai im Kanzleramt beraten.

SPD und Union wollen neben den Krankenkassenbeiträgen zusätzliche Gelder für das Gesundheitswesen mobilisieren. Zur Frage, wie diese Mittel aufgebracht werden könnten, sagte Schmidt: „Da gibt es nicht viel außer Steuern.“ Zu konkreten Instrumenten gibt es aber noch keine Festlegungen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte, es gehe nun darum, „alles durchzurechnen, um zu wissen, was die beste Kombination der Instrumente ist“. Dabei ist auch in der Diskussion, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, bis zu der Beiträge auf den Lohn gezahlt werden müssen.

Nach Angaben von Ferner will die Arbeitsgruppe außerdem prüfen, welche Instrumente zu Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem führen könnten. Gesundheitsministerin Schmidt sagte im Deutschlandfunk, die Strukturen im Gesundheitswesen müssten überprüft werden. „Die Frage, ob wir mehr Geld brauchen, kann man doch erst dann beantworten, wenn wir gesagt haben, wird denn wirklich das System so organisiert, dass nirgendwo Geld auch verschwendet wird.“ Die Fachpolitiker wollen sich zudem mit dem Verhältnis zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung beschäftigen. Die SPD will erreichen, dass die Privatkassen einen stärkeren Beitrag leisten.