Arbeitslose: Ältere bekommen länger ALG I

Die umstrittene Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zu.

Ältere Erwerbslose können demnach rückwirkend zum 1. Januar bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Bislang bekommen über 55-Jährige ALG I nur bis zu 18 Monate lang. Der Arbeitslosengeldbezug war 2004 im Zuge der Agenda 2010 gekürzt worden. Mit der Neuregelung wird ferner die seit Jahresbeginn drohende Zwangsverrentung Arbeitsloser über 58 Jahren verhindert. Langzeitarbeitslose müssen demnach erst ab 63 eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf nehmen.

In der Debatte begrüßte SPD-Chef Kurt Beck die Neuregelung. Es sei nie Ziel der Reformpolitik der vergangenen Jahre gewesen, "soziale Unsicherheiten zu schaffen". Bei großen Reformen müsse immer geprüft werden, ob Auswirkungen "über das Gewünschte hinaus gehen", und gegebenenfalls entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warb zugleich für verstärkte Einstellungen älterer Menschen. Ziel müsse eine Beschäftigungsquote von 55 Prozent der Menschen ab 55 Jahren bis zum Jahr 2010 sein. Derzeit liege man bei 52 Prozent.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) wertete die ALG-I-Verlängerung als "großen Fortschritt für den solidarischen Sozialstaat". Er plädierte zugleich dafür, die private Altersvorsorge zu stärken. Es sei nicht richtig, dass hierfür angespartes Vermögen im Fall von Arbeitslosigkeit bis auf 16.250 Euro aufgezehrt werden müsse. Deshalb sollten die Freibeträge zur Altersvorsorge bis zu einem Betrag von 700 Euro pro Lebensjahr für alle Anlageformen erhöht werden. (mbo/ddp)