Politik: Arbeitslose: "Es fehlt am Wollen"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Arbeitslosen mangelndes Engagement bei der Jobsuche vorgeworfen und die soziale Absicherung als Überversorgung kritisiert. "Ich widerspreche der Ansicht, es gebe genügend willige, bemühte und mobile Menschen in unserem Land, die tatsächlich Arbeit suchen beziehungsweise Arbeit annehmen wollen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Leipziger Volkszeitung". Erst vor wenigen Wochen hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine heftige Debatte ausgelöst, als er sagte, es könne kein "Recht auf Faulheit" geben.

Hundt sagte: "Es fehlt vielfach an der Qualifikation, aber eben auch am Wollen und an der Mobilität des Einzelnen. Die soziale Absicherung der Arbeitslosen ist so hoch, dass für viele der Anreiz fehlt, sich ihren Lebensunterhalt mit eigener Arbeit zu verdienen." Der BDA-Präsident wies darauf hin, dass rund 1,5 Millionen freie Arbeitsplätze derzeit nicht besetzt werden könnten.

Führende deutsche Wirtschaftsexperten haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) davor gewarnt, die Haushaltskonsolidierung zu sehr in den Vordergrund zu stellen. "Es wäre absolut kontraproduktiv, wenn Hans Eichel angesichts der drohenden Einnahmeausfälle und Mehrausgaben im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit jetzt noch weiter kürzt", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jürgen Kromphardt, dem "Spiegel". Stattdessen solle es die Regierung gelassen hinnehmen, "wenn sie in diesem Jahr mehr Schulden aufnimmt als ursprünglich geplant." Auch der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, riet dazu, angesichts der schwachen Konjunktur eine höhere Neuverschuldung zu akzeptieren.

Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble forderte unterdessen mit Blick auf das niedrige wirtschaftliche Wachstum Schröder zum Rücktritt auf. "Der Bundeskanzler will sich ja an der Frage messen lassen, ob es auf dem Arbeitsmarkt Fortschritte gibt oder nicht. Wenn er das wirklich ernst nimmt, muss er zurücktreten", sagte Schäuble der "Magdeburger Volksstimme". "Wir haben die schlechtesten Wachstumsperspektiven aller Mitgliedsländer der Europäischen Union", sagte Schäuble. Die sich rapide verschlechternde Wirtschaftslage sei das Ergebnis "der völlig unzureichenden Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung".