Arbeitslosengeld I: Althaus fordert eine Sonderregelung für den Osten

Erfurt - In der Debatte über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I fordert Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) eine ostdeutsche Sonderregelung. Sollte die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Länge der Beitragszahlung gekoppelt werden, müsse auf die Sondersituation in Ostdeutschland Rücksicht genommen werden, sagte Althaus am Montag dem Hörfunksender MDR 1 Radio Thüringen vor Beginn des CDU-Bundesparteitages in Dresden.

Einen Richtungsstreit innerhalb der CDU sieht Althaus nicht. Die Parteitagsanträge auf eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und auf Einschnitte beim Kündigungsschutz gehörten zusammen. Dadurch werde deutlich, dass wirtschaftliche und soziale Verantwortung nicht gegeneinander stünden, sagte Althaus. Der CDU gehe es nicht darum, eine bessere SPD zu sein. Vielmehr wolle die CDU als Volkspartei der Mitte eine starke wirtschaftliche Entwicklung als Voraussetzung für die Zukunft des Sozialstaats ermöglichen.

Diskussionen über ein mögliches schwarz-gelb-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl wies Althaus als Spekulationen zurück. Die große Koalition nehme ihre Verantwortung wahr, und er habe den Eindruck, dies werde auch bis zum Ende der Legislaturperiode so bleiben. Erst dann könne man sehen, welche Bündnisse möglich seien.

Unterdessen hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), angekündigt, dem Antrag Rüttgers nicht zuzustimmen. Der Entwurf würde viele Arbeitslose in Ostdeutschland benachteiligen, sagte Böhmer im Deutschlandradio Kultur. Die Arbeitsdauer bei den meisten Ostdeutschen würde nicht ausreichen, um eine höhere Leistung zu beziehen, betonte er. Böhmer kritisierte: "Wir müssten vielen die Leistungen kürzen. Deswegen halte ich das im Moment nicht für zustimmungspflichtig."

Parteitag in Dresden eröffnet

In Dresden wurde am Montag der 20. Parteitag der CDU eröffnet. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch am Vormittag mit einer Grundsatzrede die Partei auf eine Linie einschwören, die Wirtschaft und Soziales miteinander verbindet. Die CDU bleibe die "Volkspartei der Mitte", hatte Merkel bereits am Sonntag deutlich gemacht.

Die CDU debattiert seit Wochen über ihren Kurs. Insbesondere der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein saarländischer Amtskollege Peter Müller dringen auf ein sozialeres Profil. Als Gegengewicht hat der baden-württembergische Landesverband einen Antrag vorgelegt, der Lockerungen des Kündigungsschutzes und die Forderung nach Schaffung betrieblicher Bündnisse für Arbeit beinhaltet. Zu beiden Anträgen wird eine Mehrheit erwartet, auch weil die jeweiligen Landesverbände ihre Anträge gegenseitig unterstützen wollen. (tso/ddp)