Arbeitslosengeld I: CDU will Rüttgers-Vorschlag zum Koalitionsthema machen

Berlin - Die CDU will ihre Pläne zur verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für langjährige Beitragszahler zum Koalitionsthema machen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei, die CDU werde die Beschlüsse des Dresdner Parteitages zum Arbeitslosengeld I sowie zum Kündigungsschutz und zu betrieblichen Bündnissen in den Koalitionsausschuss einbringen. Dies solle aber erst Anfang 2007 und nicht bei der Sitzung der Koalitionsspitzen am Mittwoch geschehen.

Man werde dann sehen, wie sich die SPD darauf einlasse, sagte Pofalla. Sollte die SPD zu Veränderungen bereit sein, müssten auch die Bundestagsfraktionen darüber beraten.

Widerstand in der CDU-Fraktion und bei der SPD

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Dresden Ende November nach kontroverser Debatte zwei Anträge zum ALG I sowie zu Lockerungen im Tarifrecht beschlossen und an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen. Insbesondere der erste Antrag wird von Teilen der Fraktion aber skeptisch gesehen. Die SPD lehnte ihn bisher ab.

Beim Thema Investivlohn wollen CDU und CSU eine gemeinsame Arbeitsgruppe bilden, wie Pofalla weiter erläuterte. Sie soll bis Ende des ersten Quartals Vorstellungen für eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung an Kapital und Gewinn der Unternehmen entwickeln. Die CDU-Seite wird vom nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann geleitet. Die gemeinsamen Unions-Pläne sollen dann in die Koalition eingebracht werden. Pofalla bekräftigte die Eckpunkte des CDU-Konzepts zum Investivlohn. Er müsse auf Freiwilligkeit beruhen, als Zusatzinstrument zur Altersvorsorge ausgestaltet und nachgelagert besteuert werden. (tso/ddp)