Politik: Arbeitslosengeld: Riester rechnet mit höheren Zahlungen an Beschäftigungslose - Verfassungsgericht urteilt diese Woche

Das Bundesarbeitsministerium stellt sich darauf ein, dass vom kommenden Jahr an höheres Arbeitslosengeld gezahlt werden muss. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in dieser Woche erwartet wird. Das Sozialministerium rechnet damit, dass einmalige Zahlungen wie das Weihnachts- oder das Urlaubsgeld künftig einbezogen werden müssen, wenn die Höhe des Arbeitslosengeldes berechnet wird. Derzeit bleiben solche Zahlungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes außen vor, obwohl die Arbeitnehmer auf sie Sozialbeiträge entrichten müssen.

Mehrere Gerichte hatten diese Praxis in der Vergangenheit kritisiert. Sie begründeten dies damit, dass die notwendige Ausgewogenheit von Beitrag und Leistung verletzt werde. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage das letzte Wort. Nach Berechnungen des "Spiegels" würde das Arbeitslosengeld um etwa sieben Prozent steigen, wenn die Karlsruher Richter wie erwartet entscheiden. Für einen Durchschnittsverdiener wären das rund 140 Mark mehr im Monat. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist nach Informationen des Tagesspiegel auf die Entscheidung der Richter vorbereitet. Im Haushaltsentwurf 2001, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird, ist ein Betrag in "einstelliger Milliardenhöhe" eingestellt, heißt es. Wie Sozialminister Riester konkret auf den Richterspruch reagieren wird, wollte sein Sprecher am Wochenende nicht sagen.

Derweil ist die von Riester geplante Kürzung der Krankenkassenbeiträge für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe von den Grünen erneut scharf kritisiert worden. Die rentenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete die Pläne des Sozialministers in der "Magdeburger Volksstimme" als "völlig inakzeptabel". Sollten Riesters Pläne im Kabinett bestätigt werden, seien Beitragserhöhungen von durchschnittlich 0,2 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung zu befürchten.

Carsten Germis