Arbeitslosengeld: Rüttgers-Vorschlag bleibt umstritten

Berlin - Glos sagte, er sehe kaum Chancen für eine Umsetzung. "Die Vorschläge gehören nicht zu den konkreten Plänen der großen Koalition", ergänzte er in der "Passauer Neuen Presse" und verwies darauf, dass der Koalitionspartner SPD das Modell ablehne. CSU-Chef Edmund Stoiber und Generalsekretär Markus Söder allerdings unterstützen die Zielrichtung von Rüttgers.

Kritik an den Rüttgers-Plänen kam auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Der Vorstoß sei zwar ein "wunderbarer Diskussionsbeitrag mit ausgesprochen sympathischen Absichten", sagte Böhmer dem Tagesspiegel. Allerdings sei eine Anhebung des Arbeitslosengeldes I für Arbeitnehmer mit langen Versicherungszeiten nur dann möglich, "wenn man aus dem System an anderer Stelle Geld wegnimmt". Jüngere gegen ältere Arbeitnehmer auszuspielen, sei in seinen Augen jedoch "nicht gerecht", sagte Böhmer. Deshalb sei Rüttgers' Vorschlag "weder praktikabel noch umsetzbar". Böhmer plädierte dafür, "alles so zu lassen, wie es ist". Über den Antrag soll auf dem CDU-Parteitag Ende November in Dresden abgestimmt werden.

Blüm unterstützt Rüttgers

Widerspruch kommt weiterhin auch von den südlichen CDU-Landesverbänden. Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, sagte in der "Berliner Zeitung", an der Wirtschaftskompetenz als "Markenzeichen" der CDU dürfe nicht gekratzt werden. Dagegen sprang der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) Rüttgers ausdrücklich zur Seite. Dessen Vorschlag sei richtig, sagte er "Spiegel Online". "Und wenn es richtig ist, muss es gemacht werden."

Der Antrag der nordrhein-westfälischen CDU sieht unter anderem vor, das Arbeitslosengeld I nach 40 Beitragsjahren zwei Jahre lang auszuzahlen. Heute sind es maximal 18 Monate. Der Vorschlag soll allerdings kostenneutral ausgestaltet werden. (tso/AFP)