Arbeitslosenversicherung: Beitragssenkung ab 1. Januar möglich

Angesichts der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mehren sich die Signale für eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich in der "Wirtschaftswoche" erneut dafür aus, den Beitragssatz zum 1. Januar auf 3,0 Prozent zu reduzieren. Derzeit liegt er bei 3,3 Prozent des Bruttoeinkommens. Die Entscheidung soll aber erst im September fallen, wenn bei der Bundesagentur für Arbeit die Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen genauer bekannt ist.

Eine weitere Senkung des Beitrags, der zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt wird, ist schon länger im Gespräch. Belebt wurde die Debatte durch Aussagen der Bundesagentur, wonach es im Herbst erstmals seit 16 Jahren wieder weniger als drei Millionen Arbeitslose geben könnte. Auch Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schloss einen geringeren Beitrag nicht aus. Noch fehlten aber die Daten für eine seriöse Entscheidung, sagte er der "Welt am Sonntag".

FDP: "2,8 Prozent ist realistisch"

Die CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden- Württemberg, Christian Wulff und Günther Oettinger, forderten sogar eine Senkung des Beitragssatzes auf weniger als drei Prozent. Wulff sagte im RBB: "Ich meine, es muss jetzt ein Signal geben auf 2,9 Prozent zum 1. Januar 2009." Oettinger sprach sich in der "Stuttgarter Zeitung" ebenfalls für einen Satz unter drei Prozent aus.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte in Berlin, alle möglichen Spielräume für Beitragssenkungen zu nutzen. "2,8 Prozent ist realistisch. 2,8 Prozent sind drin." Vor zwei Jahren lag der Beitragssatz noch bei 6,5 Prozent. Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit mehr als 27,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Die Arbeitslosenzahl lag im Juni bei 3,16 Millionen, was einer Quote von 7,5 Prozent entspricht. (ut/dpa)