Politik: Arbeitslosenversicherung: Neue Regelung für alle Erwerbstätigen

Die SPD will die bisherige Arbeitslosenversicherung durch eine neue Versicherung für alle Erwerbsttätige ersetzen. Das sieht der Leitantrag für den SPD-Parteitag im November vor, über den am Montag der Parteivorstand erstmals beraten hat. Angeregt wird in dem Papier "Sicherheit im Wandel" unter anderem eine Überprüfung der bisherigen Form der Arbeitslosenversicherung: "Langfristig werden wir prüfen müssen, ob nicht der Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einer umfassenden Erwerbstätigenversicherung erforderlich ist." Diese Versicherung müsse selbständige wie unselbständige Formen der Erwerbstätigkeit erfassen.

Der Leitantrag, der unter Federführung von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erarbeitet worden ist, knüpft die Umwandlung der Arbeitslosenversicherung an strenge Bedingungen: "Eine solche Erwerbstätigenversicherung kann allerdings schon aus finanziellen Gründen erst dann verwirklicht werden, wenn die Arbeitslosigkeit weitgehend beseitigt ist." Für die laufende Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2002, geht der Antrag an anderer Stelle von einer realistischen Chance aus, "dass die Arbeitslosenzahl deutlich unter 3,5 Millionen Menschen sinkt". Der Leitantrag wird den Untergliederungen der SPD nach einer weiteren Sitzung des Parteivorstands am 19. März zugehen.

Müntefering betonte, dass dieser wie fünf weitere Anträge als Entwürfe zu verstehen seien, die in der SPD diskutiert werden sollen. Der Parteivorstand wird im Juli über seine Anträge für den Parteitag vom 19. Bis 23. November beschließen.

tib