Arbeitslosenversicherung: Schwarz-Gelb will Beitrag bei drei Prozent deckeln

Die von Union und FDP diskutierte Anhebung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ist offenbar vom Tisch. Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte am Dienstag im Fraktionsvorstand an, Schwarz-Gelb werde die Abgabe auf drei Prozent vom Bruttolohn begrenzen, wie Sitzungsteilnehmer berichteten.

Erst im Januar hatte die Bundesregierung den Beitragssatz auf 2,8 Prozent des Bruttolohns gesenkt. Nach geltender Rechtslage steigt der Beitragssatz Anfang 2011 auf drei Prozent. Das reicht jedoch nicht zu Deckung der Defizite aus. Daher wurde zuletzt auch über eine Anhebung des Beitragssatzes auf bis zu 4,5 Prozent spekuliert. Dies würde den Bund entlasten, die Abgabenlast der Bürger aber erhöhen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kämpft in Folge der Wirtschaftskrise mit sinkenden Beitragseinnahmen und zugleich stark steigenden Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Die BA benötigt daher im kommenden Jahr vom Bund ein Darlehen von bis zu 20 Milliarden Euro.

Nach früheren Berechnungen könnte die Behörde bis 2013 einen Schuldenberg von 50 Milliarden Euro auftürmen. Zwar ist diese Summe aufgrund besserer Wirtschaftsdaten etwas überholt. Allerdings dürfte sich das erwartete Defizit auch auf Basis der neuen Daten nur um wenige Milliarden Euro verringern.

Experten erwarten, dass die BA bereits das laufende Jahr nicht ganz so schlecht abschließt wie befürchtet und ihre Rücklagen von 16,7 Milliarden Euro nicht vollständig aufbraucht. Wenn die Behörde noch ein oder zwei Milliarden Euro als Polster mitnähme, könnte sie das Geld dafür nutzen, den durch das Defizit entstehenden Schuldenberg etwas zu verringern.

Neuesten Prognosen zufolge steigt die Arbeitslosigkeit geringer als befürchtet und erreicht 2010 im Jahresschnitt 4,1 Millionen statt 4,6 Millionen. Das wären zwar immer noch gut 600.000 mehr als in diesem Jahr. Ein BA-Sprecher sagte aber, es sei für 2010 "nicht ausgeschlossen, dass das Defizit nicht im oberen Bereich der Spanne von 17 bis 20 Milliarden Euro liegt und in der Finanzplanung bis 2013 etwas günstiger ausfällt".

Union und FDP überlegen, ob die BA-Milliardenhilfe für 2010 haushaltstechnisch bereits im Etat 2009 verbucht werden kann. Damit würde die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr steigen. Im nächsten Jahr hätte Schwarz-Gelb aber größere Spielräume. Sollte die Koalition das BA-Defizit für 2010 nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss übernehmen, fiele das bis 2013 erwartete Defizit auf einen Schlag um etwa 17 Milliarden Euro geringer aus.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters