Politik: Arbeitsloser im Hungerstreik

Wieda - Der arbeitslose und seit Ende November im Hungerstreik befindliche Rüdiger S. hat angekündigt, am Heiligabend aus Protest auch die Flüssigkeitsaufnahme einzustellen. Gleich nach Beginn seines Hungerstreiks hatte er das Jobcenter im Landkreis Osterode von seinem Vorhaben informiert, bestätigte dessen Sprecher, Kreisrat Gero Geißlreiter, dem Tagesspiegel. Der im niedersächsischen Wieda lebende Rüdiger S. (54) protestiert damit gegen die Maßnahmen des Jobcenters. Das hatte sich geweigert, mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Heizkosten für Rüdiger S. zu übernehmen, und ihm die Bezüge um 30 Prozent gekürzt, nachdem er einen Ein-Euro-Job in der Verwaltung abgelehnt hatte. Geißlreiter nannte die Reaktion von Rüdiger S. „naiv, kindisch und verantwortungslos“. Man müsse aber seine Ankündigungen ernst nehmen.

Das Jobcenter hat den sozialpsychiatrischen Dienst über Rüdiger S. informiert. Der Dienst will erst am Morgen des 27. Dezembers Rüdiger S. in seinem Haus aufsuchen. Man werde dann sehen, inwiefern Rüdiger S. noch entscheidungsfähig sei. Allerdings könnte es da schon zu spät sein: Schon drei Tage ohne Flüssigkeit sind für einen Menschen lebensbedrohlich. Rüdiger S. lehnt eine Behandlung durch den Dienst ab, sagte er dem Tagesspiegel.

Rüdiger S. lebt in einem etwa 70 Quadratmeter großen Fachwerkhaus, das ihm gehört und bereits abgezahlt ist. Gegenwärtig bekommt er von dem Jobcenter knapp 80 Euro Heizkosten im Monat erstattet. Das Fachwerkhaus von Rüdiger S. befinde sich in einem schlechten Zustand und sei sanierungsbedürftig – der Betrag reiche deshalb nicht aus, heißt es beim Erwerbslosenforum Deutschland. So habe Rüdiger S. eine Nachzahlung in Höhe von 600 Euro erhalten. Das Jobcenter lehnt aber eine weitere Heizkostenübernahme ab. Gesetzlich dürfen maximal bis zu 1,10 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden, mehr sei nicht möglich.

Das Erwerbslosenforum forderte das Jobcenter auf, für Rüdiger S. die Heizkosten in Höhe von 150 Euro monatlich zu übernehmen. Peter Grottian, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität in Berlin, soll zwischen der Behörde und Rüdiger S. vermitteln. Er machte sich am Freitagabend auf den Weg nach Osterode: „Wir müssen eine entspannte Situation schaffen und dann eine Lösung finden“, sagte Grottian. Es sei „hoch fahrlässig“, dass der sozialpsychiatrische Dienst während der Feiertage nicht tätig wird. Auch Geißlreiter stimmte einem Treffen am Freitagabend zu, um schnell den Hungerstreik von Rüdiger S. zu beenden. In welcher Verfassung sich Rüdiger S. akut befindet, ist unklar. Er selbst gab an, keine seelischen Probleme zu haben. Er sagte dem Tagesspiegel, mit seiner Aktion auch auf die Situation aller Hartz-IV-Empfänger aufmerksam machen zu wollen. Das Vermittlungsangebot nehme er an.

Alice Bota