Politik: Arbeitslosigkeit: Kein Aufschwung am Arbeitsmarkt

Nach einem Einbruch am Arbeitsmarkt wächst die Kritik an der Politik der rot-grünen Bundesregierung. Die Zahl der Arbeitslosen stieg nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit im Juli um mehr als 100 000 auf knapp 3,8 Millionen. Die Arbeitslosenquote kletterte von 8,9 Prozent im vorigen Monat auf 9,2 Prozent. Wirtschaft und Opposition forderten energisches Gegensteuern. Die Union warf Bundeskanzler Schröder (SPD) "wirtschaftspolitische Ignoranz" vor. Die SPD behauptete dagegen, der Abbau der Arbeitslosigkeit setze sich kontinuierlich fort. Der Anstieg im Juli sei lediglich saisonbedingt.

Der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, bezweifelte, dass die Regierung noch ihr Ziel erreichen könne, die Arbeitslosenzahl für 2001 auf 3,7 Millionen zu begrenzen. "Dazu bedarf es schon eines stürmischen Herbstaufschwunges." Jagoda empfahl Gewerkschaften und Arbeitgebern eine beschäftigungsfreundliche Tarifpolitik. Grafik: Zahl der Arbeitslosen Bundeskanzler Schröder hatte die Senkung der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zum wichtigsten Ziel dieser Legislaturperiode erklärt. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sieht in den jüngsten Zahlen einen Beleg dafür, dass Schröder sich von diesem Ziel immer weiter entfernt. "Der Kanzler muss endlich aus seinem Liegestuhl hoch kommen", sagte Meyer. Der Kanzler könne die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht mit Konjunkturdaten aus Amerika rechtfertigen. Die Probleme seien "hausgemacht". Meyer verlangte eine bessere Förderung von Existenzgründern. Das Gesetz gegen Scheinselbständigkeit und der Rechtsanspruch auf Teilzeit gehörten abgeschafft. FDP-Parteivize Rainer Brüderle erklärte Grün-Rot für "abgewirtschaftet" und forderte einen "Big Bang, einen Befreiungsschlag für einen flexibleren Arbeitsmarkt". Auch die Arbeitgeber verlangten eine Offensive für Flexibilisierung und Deregulierung.

Dagegen sieht die SPD vorerst keinen Grund zur Sorge. Viele Firmen verschöben Neueinstellungen bis nach den Betriebsferien, sagte der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres. Außerdem meldeten sich viele Jugendliche nach Abschluss der Schule arbeitslos. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn sieht zudem einen "positiven Trend am Ausbildungsmarkt".

DGB-Chef Dieter Schulte wies den Arbeitgebern die Schuld zu und kündigte harte Tarifverhandlungen im kommenden Frühjahr an. Er warf Unternehmern vor, Beschäftigungschancen wie den Abbau von Überstunden und eine Verstärkung von Teilzeitarbeit ignoriert zu haben. Er bestärkte Schröder in seiner Politik der ruhigen Hand. Jetzt sei es wichtig, die Nerven zu behalten.

Markus Feldenkirchen