Politik: Arbeitsmarkt: Der Stolz der Unterlegenen

Am Tag nach der Entscheidung waren die Unterlegenen durchaus guter Stimmung: Obwohl der Kanzler und die SPD in der Koalitionsrunde die Mehrzahl der Grünen-Vorschläge zur Arbeitsmarkt-Reform abgeschmettert hatten, fühlte sich der kleinere Partner am Dienstag nicht als Verlierer. "Der Konflikt hat sich gelohnt", hieß es aus der Fraktionsführung der Grünen.

Zum Thema Online Spezial: Arbeitsmarkt Deutschland Umfrage: Schröders Arbeitsmarktpolitik - Nur Wahlkampfgetöse? "Es war eine wichtige Auseinandersetzung", meinte die Bundestagsabgeordnete Thea Dückert, die für die Grünen mitverhandelt hatte. Zwar konnte ihre Partei keine Strukturentscheidung durchsetzen, wonach Sozialbeiträge im Bereich bis 870 Euro Monatseinkommen generell bezuschusst werden. Geeinigt haben sich die Partner nach ihren Angaben aber auf das Ziel, die 325-Euro-Jobs (630-Mark-Jobs) zu entbürokratisieren. In den Augen der Grünen ist es schon eine Leistung, Bewegung in die Regierungsdebatte um Arbeitslosigkeit gebracht zu haben.

Mit Stolz verweisen die Grünen-Vertreter auch darauf, dass die Koalition ihrem Vorschlag folgt, dass berufstätige allein Erziehende noch in diesem Jahr Betreuungskosten für Kinder vom ersten Euro an absetzen können. Eine Einschätzung, die das Finanzministerium allerdings nicht zu teilen scheint. Hans Eichels Haus ließ am Dienstagabend mitteilen: "Das Finanz- und das Justizministerium haben lediglich den Auftrag erhalten, eine steuerliche Begünstigung für allein Erziehende im Rahmen der bestehenden Gesetze zu prüfen." Bei den Grünen kam diese Interpretation weniger gut an. Schließlich gibt es in der Partei starke Stimmen, die Kinder- und Bildungspolitik zu einem Wahlkampfschwerpunkt der Grünen machen wollen, auch Außenminister Joschka Fischer.

Die Unterlegenen legen auch Wert auf die Feststellung, dass die SPD ihren Vorschlägen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstand und allein die Finanzierbarkeit als Hemmnis ansah. Nach Angaben Thea Dückerts hatten die Grünen durchaus eigene Finanzierungsvorschläge.Schon im Mai hatten die Fraktionschefs Rezzo Schlauch und Kerstin Müller gemeinsam mit Thea Dückert unter dem Titel "Neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik - Zugangsgerechtigkeit und Flexicurity" ein Papier mit Forderungen zur Arbeitsmarktpolitik vorgelegt. Das aus der angelsächsischen Diskussion übernommene Kunstwort "Flexicurity" verbindet die englischen Begriffe für soziale Sicherheit ("security") und Flexibilität ("flexibility"). Es steht für eine Alternative zwischen dem Betonieren bestehender Strukturen, wie sie die Grünen bei manchen Gewerkschaftern sehen, und einer ungehemmten Flexibilisierung, die Dynamik verspricht, aber auf soziale Nöte keine Rücksicht nimmt.

Noch im Sommer 2001 dann wiederholten die Grünen ihre Forderung, die Regierung dürfe bei der Reform des Arbeitsmarktes nicht nachlassen. Schon mit Blick auf den Wahlkampf beschloss die Parteiführung damals, die Grünen auch auf diesem Themenfeld als "Reformmotor" in der Bundesregierung zu profilieren.