Politik: Arbeitsmarkt: Kombilohn bundesweit

Angesichts der schlechten Arbeitsmarktlage will die Regierung versuchen, mit dem umstrittenen Kombilohn-Modell neue Jobs zu schaffen. Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte am Montag die bundesweite Ausdehnung des so genannten Mainzer Modells an, bei dem für niedrige Einkommen Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt werden. Den von den Grünen geforderten Arbeitsmarktprogrammen erteilte er eine klare Absage.

Zum Thema Online Spezial: Arbeitsmarkt Deutschland Umfrage: Schröders Arbeitsmarktpolitik - Nur Wahlkampfgetöse? Die Gewerkschaften signalisierten Unterstützung, erwarten sich aber von den Kombilöhnen keine großen beschäftigungspolitischen Erfolge. Er habe den "Verdacht des Aktionismus", sagte DGB-Chef Dieter Schulte am Montag in Berlin. Dagegen meinte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der Aktionismus-Vorwurf sei nicht gerechtfertigt, da Arbeitsminister Riester seit Monaten entsprechende Maßnahmen plane. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel begrüßte Zimmermann die Regierungspläne als "Versuch, eine bestimmte Klientel, vor allem Langzeitarbeitslose und Frauen mit Kindern, in den Arbeitsmarkt zu ziehen".

Die Grünen kündigten an, bei dem Koalitionstreffen am Abend für ihre Vorschläge gegen Arbeitslosigkeit kämpfen zu wollen. Parteichefin Claudia Roth sagte, man werde "diese Verhandlungen sehr offensiv führen". Ausdrücklich wies sie den Vorwurf von Kanzler Schröder zurück, die Grünen schössen mit ihren Plänen übers Ziel hinaus. "Wir haben sehr realitätstaugliche Vorschläge gemacht." Die Grünen fordern unter anderem, Teilzeitarbeit zu erleichtern, 325-Euro-Jobs (630 Mark) zu entbürokratisieren und allein Erziehende steuerlich zu entlasten.

alf, hmt