Arbeitsmarkt: Leyen will Jobcenter reformieren

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in der kommenden Woche ihr Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Dies kündigte sie am Donnerstag im Bundestag an. Da die Praxis der Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde, sei nun eine pragmatische Lösung gefragt. Für die Betroffenen werde sich dadurch „nicht viel ändern“, versicherte sie. Von der Leyens Konzept läuft auf eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung hinaus.

Dies kritisierten Redner der Opposition: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Ministerin auf, bei der Reform der Jobcenter „mehr Kreuz, mehr Mut“ zu zeigen, um Langzeitarbeitslose auch künftig aus einer Hand betreuen zu können. Dies erfordert aber eine Änderung des Grundgesetzes, zu der sich Heil bereit zeigte. Die FDP wies das aus ihrer Sicht „fadenscheinige Angebot“ Heils zurück. Von der Leyen bezweifelte, dass es für eine einvernehmliche Lösung eine Zwei-Drittel-Mehrheit gibt.

Von der Leyen warnte davor, die Folgen der Wirtschaftskrise für den Arbeitsmarkt kleinzureden. „Wir sind noch lange nicht über den Berg.“ Die Prognosen seien aber nicht mehr so düster wie vor wenigen Monaten. Die Arbeitslosenzahl werde in diesem Jahr voraussichtlich die Vier-Millionen-Marke „nicht überschreiten“, sagte sie bei ihrem ersten Parlamentsauftritt als Arbeitsministerin.

Die SPD forderte, das Kurzarbeitergeld noch einmal zu verlängern. „Kurzarbeit ist wesentlich billiger als Arbeitslosigkeit“, sagte die SPD-Expertin Anette Kramme. Gesine Lötzsch von den Linken kritisierte, Union und FDP trieben die Sozialsysteme „systematisch in den Ruin“. Für die Grünen kritisierte Alexander Bonde, die Pläne für höhere Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz-IV oder eine Anhebung der Minijob-Grenze über 400 Euro liefen auf eine Ausweitung des Niedriglohnbereichs hinaus. Zur Diskussion um Lohndumping durch Leiharbeitsfirmen sagte Leyen, die Zeitarbeit dürfe nicht „zur dauerhaften Konkurrenz für die eigene Belegschaft werden“. dpa