Arbeitsmarkt: Mindestlöhne für alle

Die große Koalition bereitet nun offenbar doch die Einführung von Mindestlöhnen für alle Branchen vor. Noch gestern sprach Peter Struck (SPD) von zehn Branchen, die bis Ende März die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen werden. Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf eine vertrauliche Vorlage von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) berichtet, können danach "Mindestlöhne in jeder Branche festgesetzt werden. Es verbleiben keine 'weißen Flecken'." Der vollständige Antrag soll dem Arbeitsminister bis zum 31. März vorliegen.

Zwei Normen sind vorgesehen: In Branchen mit Tarifbindung soll das Entsendegesetz zur Anwendung kommen. Für andere Branchen können Mindestlöhne nach dem so genannten "Mindestarbeitsbedingungsgesetz" eingeführt werden. Um eine untere Lohngrenze in nicht oder nur geringfügig tarifgebundenen Branchen zu erreichen, soll das aus dem Jahr 1952 stammende Mindesarbeitsbedingungsgesetz reformiert werden. Zuletzt war am 1. Januar über das Entsendegesetz ein Mindestlohn für Briefdienstleister eingeführt worden.

Währenddessen ist die CDU innerparteilich zerstritten. Nicht alle innerhalb der CDU sind gegen Mindestlöhne. Der Chef der CDU-Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß, sagte dem Blatt: "Wo es Lohndumping und keine Tarifparteien gibt, soll der Staat für Mindestlöhne sorgen können." Allerdings gehören die Befürworter eines allgemeinen Mindeslohnes einer Minderheit innerhalb der christlich-konservativen Partei an. (ml/ddp/dpa)