Politik: Arbeitsmarkt: Nicht unter einem Hut

Die Grünen waren schneller - schließlich wollen sie sich auch beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als "Reformmotor" in der Regierung präsentieren. Während die SPD am Mittwoch noch über Wege zu mehr Jobs beriet, machten die Einzelheiten des grünen Acht-Punkte-Sofortprogramms gegen die Arbeitslosigkeit in Berlin längst die Runde. Auch im Wahljahr, so heißt es darin, müsse der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit "mit Elan" fortgesetzt werden.

Schon lange hatte der kleinere Koalitionspartner die SPD zu Reformen im Niedriglohnsektor und zum Kampf gegen die "Teilzeitmauer" gedrängt, die Arbeitnehmer davon abhält, sich aktiv um Jobs zu bemühen. Neu in dem Programm der Fraktionsspitze sind Steuererleichterungen für Eltern, Fördermaßnahmen für die Bauwirtschaft und ein Kreditprogramm für die Kommunen. Fraktionschefin Kerstin Müller zeigte sich am Mittwoch sehr zuversichtlich, dass die Vorschläge vom großen Koalitionspartner positiv aufgenenommen werden. "Es ist erfreulich, dass beim Kampf gegen die Teilzeitmauer etwas in Bewegung gekommen ist", sagte sie dem Tagesspiegel. Sie erwarte, dass der Grünen-Vorschlag dazu aufgegegriffen werde. Offiziell verabschieden wollen die Grünen-Abgeordneten das Papier erst bei der Klausur der Fraktion, zu der sie sich am Donnerstag und am Freitag in Wörlitz treffen. Gleich im Anschluss wird mit der Spitze der SPD-Fraktion verhandelt.

Rückendeckung bekamen die Grünen am Mittwoch von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ebenfalls eine verstärkte Förderung von Niedrigverdienern ankündigte. Zur Finanzierung der Kombilohnmodelle sagte er, es sei ausreichend "Vorsorge" getroffen worden. Der Sparkurs von Finanzminister Hans Eichel werde keinesfalls in Gefahr geraten. Entsprechende Entscheidungen sollten spätestens Anfang nächster Woche fallen. Genug Gesprächsstoff also für die SPD-Fraktion, die sich diese Woche zu ihrer Klausurtagung in Berlin trifft. Anders als der Kanzler selbst erwarten die Fraktionsexperten keine konkreten neuen Initiativen. "Keiner von uns hat die Erwartung, dass wir nun plötzlich das schöne Kaninchen aus dem Hut zaubern", sagt ein Fraktions-Insider - auch wenn die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen gewiss bedrohlich sei. Zwar will man über neue Methoden diskutieren, wie diese auch kurzfristig, also noch vor den Bundestagswahlen, bekämpft werden könnte. Dennoch sind die Sozialdemokraten hinter Schröder bemüht, die Erwartungen zu dämpfen. "Bloß keine Hopplahopp-Antwort", warnte der Arbeitsmarkt-Experte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner. Mit dem Job-Aktiv-Gesetz und anderen Reformen habe die Regierung den Arbeitsmarkt bereits gründlich reformiert. "Wir dürfen jetzt nicht jedes Vierteljahr auf einen neuen Zug springen", sagte Brandner dem Tagesspiegel. "Sonst können unsere bisherigen Reformen nicht die gewünschte Wirkung entfalten."

Ruhige Hand in der Arbeitsmarktpolitik? Brandner hält wie die Mehrzahl seiner Fraktionskollegen wenig von den neuen Kombilohn-Modell für Geringverdiener. Dauersubventionen lehnt er ab. Die meisten offenen Stellen seien sowieso nicht im Niedriglohnsektor zu finden. Als Maßnahme, die noch 2002 greifen könne, hält Brandner allenfalls noch die Einführung einer Art Teilzeitarbeit für Jugendliche für machbar. Die meisten jungen Menschen würden zwar eine Ausbildung bekommen, das Problem sei dann aber der Schritt in den ersten Job. Die SPD favorisiert deshalb ein Teilzeitmodell, bei dem sich etwa zwei Jugendliche einen Arbeitsplatz teilen und in der restlichen Zeit weiter qualifiziert werden.