Politik: Arbeitsmarkt: Positive Zwischenbilanz

Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat es nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Fortschritte gegeben: "In den vergangenen zwei Jahren haben wir die Zahl der Arbeitslosen um mehr als eine Million zurückdrängen können", sagte der Kanzler in seiner Neujahrsansprache. Dies sei jedoch nicht genug. Schröder kündigte für das kommende Jahr verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte, das Bündnis für Arbeit sei bisher zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit nur als "ausgesprochen ungenügend" zu werten. Die großen Wirtschaftsverbände zogen dagegen eine insgesamt positive Zwischenbilanz. In einer Umfrage warnten sie allerdings davor, bestimmte Themen zum Tabu zu erklären. Sie wollen die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes in den Bündnisgesprächen behandeln.

Zwickel sagte, die Bundesregierung werde daran gemessen, ob ihr ein Arbeitsplatzaufbau gelinge. "Ob die Zahl der Arbeitslosen in einem Jahr näher an drei Millionen oder an 3,6 Millionen ist, wird wahlentscheidend sein." Zwar sei inzwischen erkennbar, dass mehr Jobs in Deutschland entstünden - zum Teil auch wegen der Sozialversicherungspflichtigkeit der 630-Mark-Jobs. "Aber andererseits kann man keinesfalls sagen, dass der Beschäftigungsaufbau bei den Festanstellungen schon richtig auf Touren gekommen ist." Darum gehöre eine Beschäftigungsinitiative nach wie vor auf den Tisch der nächsten Bündnis-Runde im Februar 2001. DGB-Chef Dieter Schulte forderte von den Arbeitgebern eine "Beschäftigungsoffensive".

Für die Bundesregierung wird die Zahl der Arbeitslosen im Jahresschnitt 2001 eher bei 3,6 Millionen liegen. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) nannte diese Zahl am Freitag in Berlin. Noch zuversichtlicher äußerte sich Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos). Er rechnet laut "Handelsblatt" mit höchstens 3,5 Millionen Arbeitslosen. Ähnlich fiel die Prognose des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, aus. Zum Jahresende 2001 rechnet er mit 3,5 Millionen Arbeitslosen, im Durchschnitt mit 3,6 Millionen. Das Ziel, die Zahl binnen Jahresfrist auf drei Millionen zu drücken, nannte er "völlig unrealistisch".

Nach vorliegenden Daten dürfte die Arbeitslosenzahl in 2000 auf 3,9 Millionen im Jahresdurchschnitt zurückgegangen sein, sagte Riester. Im letzten Jahr der Kohl-Regierung 1998 habe sie noch bei fast 4,3 Millionen gelegen.