Arbeitsmarkt: Programme für Langzeitarbeitslose greifen nicht

Berlin - Statt 100 000 angestrebter Jobs in den Kommunen („Kommunal-Kombi“) wurden bis Ende Juni nach Angaben des zuständigen Bundesverwaltungsamts erst gut 10 000 Stellen bewilligt. Auch über das im Oktober 2007 eingeführte Programm „JobPerspektive“ haben bis April dieses Jahres nur rund 31 000 Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung gefunden – auch hier waren ursprünglich 100 000 Stellen angepeilt.

Für gescheitert hält die Bundesregierung die Programme, die vor allem schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten sollten, dennoch nicht. „Qualität geht vor Quantität“, argumentiert das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles sagt, diesen Programmen, die sich an eine so schwierig zu vermittelnde Klientel richteten, müsse man „ein paar Jahre Laufzeit einräumen“.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer, hält jedoch deutlich mehr Stellen für erforderlich. Mindestens 400 000 Jobs würden auf dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt benötigt, sagt Pothmer mit Verweis auf Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahr 2007. Die aktuellen Statistiken findet sie daher „mehr als ernüchternd“. Der soziale Arbeitsmarkt verkümmere unter der schwarz-roten Bundesregierung, klagt die Grünen-Politikerin. Sie befürchtet, dass auch künftig vor allem Menschen in Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit „in die Röhre gucken werden“.

Dabei sollten vom 2008 eingeführten Kommunal-Kombi vor allem strukturschwache Regionen profitieren. Kommunen mit mindestens 15 Prozent Arbeitslosigkeit sollten öffentlich geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose etwa in Vereinen oder kommunalen Eigenbetrieben einrichten können. Im April lockerte die Bundesregierung die Zugangsvoraussetzungen: So ist inzwischen nur noch eine Arbeitslosenquote von zehn Prozent erforderlich, und die Betroffenen müssen nur ein Jahr statt bislang zwei Jahre erfolglos auf Arbeitssuche sein. Dass dieses Programm so zögerlich angenommen wird, führt allerdings auch die Bundesregierung auf die geringe Bereitschaft einiger Bundesländer zurück, die Programme kozufinanzieren. So hat etwa Nordrhein- Westfalen sein Kontingent von rund 10 000 Stellen bislang gar nicht ausgereizt. Etwas besser läuft das Programm in einem Teil der neuen Bundesländer, auch wenn hier ebenfalls die Zahl der möglichen Stellen nicht erreicht wurde. So wurden in Berlin in den vergangenen anderthalb Jahren etwa 1700 Stellen bewilligt, in Brandenburg 2500, in Sachsen-Anhalt 1300 und in Sachsen 3700. Doch vor allem strukturschwache Kommunen hätten Probleme, die notwendigen Gelder aufzubringen, sagt Arbeitsmarktexpertin Pothmer. „Dass es so kommen würde, wusste der Bund von Anfang an.“