Politik: Arbeitsmarkt: Riester will die gesamte Arbeitsverwaltung überprüfen

Die Affäre um geschönte Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit und der Anstieg der Arbeitslosenzahlen bringen die Bundesregierung zunehmend in Bedrängnis. Für den Monat Januar meldete die Nürnberger Bundesanstalt 4,29 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote lag bei 10,4 Prozent. Gegenüber Dezember vergangenen Jahres stieg die Arbeitslosenzahl um 326 400 und gegenüber Januar 2001 um 196 700. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, sagte, es sei nicht ausgeschlossen, dass sich im Februar noch eine "marginale Erhöhung" ergebe. Trotz der höchsten Arbeitslosenzahlen seit zwei Jahren lehnte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ein Sofortprogramm für den Arbeitsmarkt ab. CDU-Generalsekretär Meyer bezeichnete Schröder als den "Vier-Millionen-Kanzler".

Jagoda nahm auch Stellung zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes, wonach siebzig Prozent der gemeldeten Vermittlungen von Arbeitslosen fehlerhaft oder sogar gefälscht seien. Jagoda versprach die Aufklärung der Vorwürfe und weitere interne Prüfungen. Ob der Präsident diese Untersuchungen allerdings noch selbst zu Ende führen wird, war bis zum Abend noch unklar. Zwar versicherte Riester, dass er vorerst nicht an Jagoda zweifle. Wenn sich jedoch herausstelle, dass die Vorwürfe berechtigt seien, müssten "personelle Konsequenzen" gezogen werden. Riester kündigte zugleich strenge Überprüfungen der gesamten Arbeitsverwaltung an. Für Mittwochabend war eine Sitzung des Vorstandes der Bundesanstalt angesetzt.

Vor der Sitzung sagte der Vorstandsvorsitzende der BA, Arbeitgebervertreter Christoph Kannengießer, dass "erst wenn alle Sachverhalte bekannt sind, über personelle Konsequenzen geredet werden muss". Auch die stellvertretende Präsidentin der BA, die Gewerkschaftsvertreterin Ursula Engelen-Kefer sagte, dass sie im Augenblick noch nicht beurteilen könne, welche Verantwortung Jagoda trage.

Erklären muss Jagoda auch, warum er seinen Vorstand nicht über den Bericht informiert hat. Jagoda wusste nach eigenen Angaben bereits seit Mitte Januar von dem Bericht. Kannengießer und Engelen-Kefer sagten dem Tagesspiegel aber, dass sie erst vor wenigen Tagen von dem Bericht erfahren hätten - und zwar nicht von der Bundesanstalt, sondern vom Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Werner Tegtmeier.

Riester berichtete, ein Mitarbeiter der BA-Innenrevision habe sich in der vergangenen Woche "persönlich" an ihn gewandt, um auf die Problematik der Vermittlungsstatistiken hinzuweisen.

asi, uwe