Politik: Arbeitsmarkt: Schlechte Noten für die deutsche Beschäftigungspolitik

Die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung ist nach Ansicht der Europäischen Kommission trotz Wirtschaftsaufschwungs und sinkender Arbeitslosenzahlen noch immer unzureichend. Die Kommission forderte Berlin in ihrem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten jüngsten Arbeitsmarktbericht auf, die steuerliche Belastung der Arbeit zu reduzieren. In nur wenigen EU-Ländern werde der Faktor Arbeit steuerlich höher beansprucht als in der Bundesrepublik. Außerdem müsse Deutschland mehr für die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt tun und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Aus- und Forbildung verbessern, heißt es.

Die Arbeitslosenquote liegt in Deutschland mit derzeit 9,3 Prozent noch immer deutlich über dem Unionsdurchschnitt. Dieser betrug im Juli 8,3 Prozent und könnte nach Berechnungen der Kommission dank der günstigen Konjunkturlage im kommenden Jahr auf acht Prozent fallen. Damit dürften sich die Unionsländer aber nicht zufriedengeben, forderte die Kommissarin für Sozialpolitik, Anna Diamantopoulou, bei Vorlage des Berichts. Vielmehr müssten sie "neue Dynamik" in ihre Beschäftigungspolitiken bringen, die eingeleiteten Strukturreformen fortsetzen oder ausbauen. Die nach wie vor hohen regionalen Ungleichheiten müßten eingeebnet, Armut und soziale Ausgrenzung energischer bekämpft werden. "Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2010", sagte die Griechin.

In Deutschland mahnt die Brüsseler Behörde Verbesserungen in fünf Bereichen an. Damit liegt die Bundesrepublik in einer Gruppe mit Belgien, Frankreich, Italien und Spanien. Noch schlechter schneidet nur Griechenland ab, das mit 55 Prozent die niedrigste Beschäftigungsquote aller Unionsländer aufweist und sechs Ermahnungen erhielt. Gute Noten erhielt dagegen Österreich. Die Alpenrepublik kann eine Beschäftigungsquote von 68,2 Prozent vorweisen und hat damit fast das mittelfristige Ziel von 70 Prozent erreicht, das im Frühjahr beim EU-Arbeitsgipfel in Lissabon gesteckt worden war.

Kritisch bewertet die Brüsseler Behörde die mit 37 Prozent besonders geringe Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen in Deutschland. Auch das nach wie vor deutliche Ungleichgewicht zwischen neuen und alten Bundesländern und den mit 4,4 Prozent aller Erwerbsfähigen hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen fielen der Kommission negativ auf. Berlin müsse Hindernisse zur Beschäftigung älterer Menschen beseitigen, die berufliche Wiedereingliederung von Arbeitslosen verbessern und das lebenslange Lernen stärker fördern, hieß es in dem Bericht. Dies gelte vor allem für "moderne Berufe", auf die bereits die Schulen besser vorbereiten sollten. Dringend nötig wäre aus Sicht der Kommission eine Senkung der deutschen Lohnnebenkosten, vor allem in den niedrigeren Lohngruppen. Dazu seien zusätzliche Steuerentlastungen und eine Reduzierung der Sozialabgaben nötig. Die Empfehlungen der Kommission werden nun den Finanz- und Sozialministern der 15 Unionsländer zugleitet.