Politik: Arbeitsmarkt: Schröder hält Scheitern seines Arbeitslosen-Ziels für möglich

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Zweifel, ob das selbstgesteckte Ziel von weniger als 3,5 Millionen Arbeitslosen bis zur Bundestagswahl 2002 erreichbar ist. "Der Abbau der Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen ist und bleibt für mich das Ziel", sagte er "Bild am Sonntag". "Wenn es nicht gelingt, werden wir uns fragen müssen, woran es gelegen hat. Es wäre aber falsch, deshalb das Ziel aufzugeben."

Trotz der Stagnation am Arbeitsmarkt will Finanzminister Hans Eichel (SPD) indes bei der Haushaltssanierung Kurs halten und keine staatlichen Konjunkturprogramme auflegen. Das Institut der deutschen Wirtschaft verlangte, Steuersenkungen vorzuziehen und den Arbeitsmarkt von bürokratischen Vorschriften zu befreien.

Zum Thema Link: Die aktuellen Arbeitsmarktstatistiken Schröder hielt der Wirtschaft mangelndes Engagement bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze vor. Er sagte, Rot-Grün habe "zentrale Forderungen der Wirtschaft - beispielsweise im Steuerrecht - erfüllt". Nun erwarte er von den Unternehmen, dass sie ihren Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten. "Zum Beispiel ist die Zahl der geleisteten Überstunden noch immer viel zu hoch. Die Wirtschaft hatte zugesagt, einen Teil der Mehrarbeit in neue Jobs umzuwandeln. Aber da ist bisher zu wenig passiert."

Den Vorwurf, die Regierung sehe der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt tatenlos zu, wies der Kanzler als "ungerecht" zurück. Schröder: "Was die Regierung für das Wachstum tun konnte, haben wir getan: Steuerreform, Rentenreform, Schuldenabbau. Aber die Regierung kann nichts dafür, dass wir von wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den USA stärker betroffen sind als andere Länder - 10,3 Prozent der deutschen Exporte gehen direkt in die USA, mehr als in allen anderen Ländern des Euro-Raumes."

Eichel sagte dem Nachrichtensender n-tv, es könne keine staatliche Konjunktursteuerung geben. "Das einzige, was man mit solchen Konjunkturprogrammen erreicht, ist eine höhere Staatsverschuldung." Bei offenen Märkten seien die Programme wirkungslos. Im übrigen sehe er beim Wirtschaftswachstum "Signale der Besserung". Der Gipfel der Inflationsrate sei "bereits überschritten".