Arbeitsmarkt : Studie befürwortet Glos' Niedriglohnkonzept

Im Koalitionsstreit über die Neuregelung des Niedriglohnsektors hat Wirtschaftsminister Glos wissenschaftlichen Zuspruch für seinen Vorschlag erhalten. Das Konzept sieht eine Arbeitspflicht für alle Hilfeempfänger vor.

Berlin - Eine Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) für das Wirtschaftsministerium kommt zum Ergebnis, dass mit dem Glos-Modell bis zu 1,4 Millionen Arbeitslose in Beschäftigung gebracht und die öffentlichen Haushalte um bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden könnten.

Dagegen bescheinigt das IZA dem von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bevorzugten Modell lediglich einen Effekt von 146.000 neuen Stellen - bei Einsparungen von nur etwa einer Milliarde Euro jährlich. Dies hatte die "Süddeutsche Zeitung" mit dem Hinweis berichtet , dass das Glos-Modell damit zehn Mal so viele Arbeitsplätze schaffen könne wie das Alternativ-Konzept Münteferings.

Ein Sprecher von Glos sagte dazu, das Konzept werde in der zuständigen Koalitions-Arbeitsgruppe am kommenden Montag "weiter diskutiert". Aus dem Arbeitsministerium hieß es, das Treffen der Arbeitsgruppe werde das voraussichtlich letzte sein. Mit Ergebnissen sei nach Erarbeitung eines Abschlussberichts in der zweiten April-Hälfte zu rechnen. Beide Ressorts wollten die IZA-Studie nicht kommentieren.

Arbeit oder Streichung der Unterstützung

Das Konzept des Wirtschaftsministeriums sieht eine Arbeitspflicht für alle Hilfeempfänger vor. Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder öffentlich bereitgestellten Arbeit - in Art der Ein-Euro-Jobs - nachgehen. Andernfalls drohte die Streichung der Unterstützung. Wer mit seiner Arbeit nicht genug zum Leben verdient, bekäme durch einen staatlichen Zuschuss das Einkommen bis auf Höhe der Arbeitslosengeldes II aufgefüllt.

Müntefering neigt einem Fördermodell für Geringverdiener zu, das die Ökonomen Peter Bofinger und Ulrich Walwei entwickelt haben. Sie schlagen eine teilweise oder komplette Erstattung der Beiträge zu den Sozialversicherungen vor. Flankierend würden die Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Arbeitslose geändert und die Förderung von Minijobs reduziert.

Die von der Koalition geplanten Kombilohn-Modelle zur Integration Jugendlicher und schwer vermittelbarer Menschen in den Arbeitsmarkt hält der Paritätische Wohlfahrtsverband für unzureichend. Für junge Menschen sei eine Berufsausbildung notwendig, mit einer Schnell-Vermittlung in einen beliebigen Kombilohn-Job sei ihnen "nicht nachhaltig geholfen", kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Auch bei schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen sei der Kombilohn zu gering bemessen, um Betriebe zur Einstellung von Menschen "mit hohem Förderungsbedarf" zu motivieren. (tso/dpa)

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