Arbeitsmarktpolitik: Gemischte Reaktionen auf Hartz-IV-Kompromiss

„Wir sehen die Vereinbarung durchaus positiv“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Tagesspiegel. „Sie schafft Rechtssicherheit für die Betroffenen und auch die Mitarbeiter.“ Er erwartet, dass durch völlig neue Einrichtungen in gemeinsamer Trägerschaft von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit flexible Lösungen vor Ort eher möglich sind als in der bisherigen Struktur. Die „zentralistische Orientierung“ der Nürnberger Behörde sei nicht immer von Vorteil gewesen. „Die Kommunen wollen nicht nur Dienstleister der Bundesagentur sein“, sagte Landsberg.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßte, dass die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geplanten „kooperativen Jobcenter“ vom Tisch seien. DLT-Präsident Hans Jörg Duppré sagte, mit der beschlossenen verfassungsrechtlichen Absicherung der Kooperation von Bund und Kommunen und der ebenfalls verfassungsrechtlichen Gewährleistung des bisherigen Optionsmodells der Wettbewerb um die besten Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bestätigt werde. Bei der Ausgestaltung müsse die kommunale Selbstverwaltung gewahrt werden.

Stephan Articus, Generalsekretär des Deutschen Städtetags, betonte allerdings, dass „entscheidende Fragen“ noch offen seien. „Die sieben Millionen Hilfeempfänger als auch die etwa 60 000 Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften brauchen zügig Sicherheit, wie es weitergeht“, sagte er. Scholz hatte am Montag angekündigt, bis September einen Gesetzentwurf vorzulegen. Albert Funk