Arbeitsmarktreform: CSU greift Becks Arbeitslosengeld-Vorschläge an

Spitzenpolitiker der CDU forderten ihre Partei zu Korrekturen an ihrer bisherigen Beschlusslage auf. So sprach sich der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), gegen Kürzungen bei Jüngeren zur Gegenfinanzierung aus. Beck bezifferte in einem Brief an die SPD-Mitglieder die Kosten seines Vorschlags auf rund 800 Millionen Euro. Diese seien aus Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu bezahlen.

Scharfe Kritik an Beck kam dagegen aus der CSU. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, warf dem SPD-Chef einen "Anschlag auf den Aufschwung in Deutschland" vor. Dessen Forderung setze ein völlig falsches Signal und verunsichere die Unternehmen.

Volker Kauder: Verlängerung muss kostenneutral finanziert werden

Auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mahnte, wer regiere, müsse "mutige Reformpolitik machen". Er ging allerdings bei einer SPD-Veranstaltung in Düsseldorf nicht direkt auf seinen Streit mit Beck über das Arbeitslosengeld ein. Anfang der Woche hatte sich Müntefering offen gegen Korrekturen an der "Agenda 2010" ausgesprochen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Beck vorgeworfen, den Reformkurs der SPD in Frage zu stellen. Weiß begrüßte nun jedoch den Vorstoß des SPD-Chefs. Der CDU-Politiker empfahl seiner Partei, ihre bisherige Forderung aufzugeben, dass eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere unbedingt kostenneutral finanziert werden sollte.

82 Prozent der Deutschen sind für Verlängerung

Weiß mahnte: "Weitere Kürzungen sollten wir den Jüngeren und, politisch gesehen, uns selbst ersparen." Angesichts der verbesserten Kassenlage gebe es neue Spielräume. Ähnlich hatte sich am Donnerstag bereits der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) geäußert. Er bekräftigte: "Wenn es nicht gelingt, ein Modell zu vereinbaren, dass zu 100 Prozent aufkommensneutral ist, dann glaube ich, dass wir im Moment durchaus auch andere Handlungsspielräume haben."

Der Vizechef der SPD-Fraktion, Ludwig Stiegler, lobte, Weiß sei "auf dem richtigen Weg zu Kurt Beck und zur SPD". Wenn Weiß sich in der Union durchsetze und die "Mogelpackung" des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) entsorge, könne "die Lebenslage der älteren Arbeitslosen rasch verbessert werden".

CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger forderte seine Partei auf, die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I noch in dieser Wahlperiode auf die Tagesordnung der Koalition zu setzen. Er freue sich, dass Beck "auf den Beschluss der CDU zurückgegriffen hat". Allerdings müsse die Finanzierung aufkommensneutral gestaltet werden. In der Bevölkerung ist der Beck-Vorschlag populär: 82 Prozent der Deutschen sind dem neuen ZDF-Politbarometer zufolge dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Arbeitslose über 45 Jahre zu verlängern. Nur 14 Prozent lehnen die Pläne ab. (mit ddp)