Politik: "Arbeitsmarktreform nötig"

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat der Bundesregierung gestern ein düsteres Szenario für die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr in Aussicht gestellt: durchschnittlich rund vier Millionen Arbeitslose, ein Wachstum von gerade einmal 0,7 Prozent. Die Sachverständigen fordern tiefgreifende Reformen, raten jedoch von kurzfristigen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur ab.

Die Wirtschaftsweisen nehmen ein noch schlechteres Szenario an als die Bundesregierung: Erst im zweiten Halbjahr werde das Wachstum anziehen, sagte der Vorsitzende des Rates, Jürgen Donges. Damit ist klar, dass ein Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt in keinem Fall vor den - regulär geplanten - Bundestagswahlen im kommenden September stattfinden kann.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, dass auch er Reformbedarf vor allem auf dem Arbeitsmarkt sehe. Beobachter werteten das als Zeichen dafür, dass der Kanzler in der nächsten Legislatur den Arbeitsmarkt zu einem zentralen Thema machen will. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, forderte ebenfalls: "Die Arbeitsmarkt-Gesetze müssen grundlegend geändert werden, damit sich Konjunktur-Einbrüche in Zukunft nicht mehr so verheerend auf die Beschäftigung auswirken."

broe