Wolfgang Schroeder: Armutsfester Mindestlohn und Hartz IV weiterentwickeln

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"Arbeitsplan" für die große Koalition : Worüber die SPD mal dringend nachdenken sollte

2. Wolfgang Schroeder: Die SPD sollte einen armutsfesten Mindestlohn und Hartz IV weiterentwickeln

Die SPD hat schon vieles versucht. Personalwechsel, Programmkommissionen, Beteiligungsoffensiven etc. Aber geändert hat sich nichts. Der Zustand der SPD verfehlt die  Erwartungshaltung der Bürger. So bleibt nur der kritische Blick auf die eigene Realität, um zu lernen, wie man besser werden kann. Es gibt bundesweit viele Leute in der SPD, denen man mehr zutrauen könnte als ihnen gegenwärtig abgefordert wird. Es gibt entscheidende Baustellen, die eine sozialdemokratische Handschrift brauchen.

Gegenwärtig wären jedoch weniger die große Entwürfe zu den Zukunftsthemen gefragt, als vielmehr eine umsichtige, glaubwürdige Wiedervereinigung mit den für die soziale Demokratie offenen Menschen durch zupackende Aktivitäten in Regierung und Partei. Deshalb sollten die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen im Zentrum stehen. Dazu gehört eine andere Regulierung des Arbeitsmarktes, denn davon hängt die Zukunft des Sozialstaates maßgeblich ab.

Ein armutsfester Mindestlohn, der eine andere Struktur der Mindestlohnkommission braucht. Eine Weiterentwicklung von Hartz IV, die auch wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt. Kann man die Themen Flüchtlinge und Energiewende weiter programmatisch vernachlässigen, nur weil es risikoreich ist? Kann man angesichts der überwältigenden Bedeutung der Massenmedien nicht besser verabreden, wer, wann, wie und wo für die Sozialdemokratie mit welcher Haltung spricht?

Handliche Positionen zu aktuellen Herausforderungen, die weniger auf die Interessen einzelner Stakeholder blicken, sondern mehr auf die Interessen der Mehrheit.  Zeit kaufen, zielstrebig lernen und kleine Erfolge organisieren. Denn allen Unkenrufen zum Trotz: Deutschland braucht eine Sozialdemokratie, die klar spricht, zwischen Deutschland und Europa, zwischen Unter- und Mittelschichten Brücken baut und mit sich selbst im Reinen ist.

- Wolfgang Schroeder ist Politikwissenschaftler an der Universität Kassel und Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB).

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