"Arbeitsplan" für die große Koalition : Worüber die SPD mal dringend nachdenken sollte

Vor der Vorstandsklausur ist die SPD verunsichert: Was sind eigentlich ihre Kernvorhaben? Zwölf Ideen aus Politik und Wissenschaft zur Neuaufstellung.

Andrea Nahles in der SPD-Zentrale in Berlin
Andrea Nahles in der SPD-Zentrale in BerlinFoto: AFP/Tobias SCHWARZ

Nach mehreren schlechten Wahlergebnisse in Folge sucht die Partei nach einer Strategie gegen den Abwärtstrend. Am Sonntag beginnt eine zweitägige Klausurtagung der Parteispitze, am 10. November startet dann in Berlin ein Debattencamp zur Zukunft der Sozialdemokratie, bei dem zwei Tage lang Ideen und Vorschläge für künftige sozialdemokratische Politikthemen für Deutschland und Europa diskutiert werden sollen.

Wir haben parallel dazu elf Parteimitglieder und Politikwissenschaftler gefragt, was sie der Partei raten. Ihre Antworten lesen Sie hier:

1. Wolfgang Thierse: Die SPD sollte Solidarität und Sicherheit ins Zentrum stellen

Erschütterung und Not sind groß in der SPD, die Neigung zu Kurzschlüssen ist es auch. Aber: Personaldebatten lösen keine inhaltlichen Fragen. Und die GroKo ist nicht an allem Elend der SPD schuld. Wären wir endlich raus aus der GroKo und hätten neue Gesichter an der Spitze – manche heftige Sehnsucht wäre zwar befriedigt, aber kein einziges inhaltliches Problem der SPD wäre geklärt.

Deshalb muss die SPD endlich die inneren Streitfragen auflösen, die die Mitgliedschaft spalten und lähmen: vor allem den Umgang mit der Agenda 2010 (und ihre Überwindung durch ein modernes Sozialstaatskonzept, das zur Arbeitswelt der digitalen Transformation passt) und die Flüchtlingsfrage (und ihre Lösung durch ein Konzept und eine Praxis der Integration, die sowohl die Zu-uns-gekommenen wie die Einheimischen in ihren Ängsten und Problemen gleichermaßen ernst nimmt).

Ins Zentrum ihrer politischen Profilierung sollte die Partei Solidarität und Sicherheit stellen (und in den verschiedenen Politikfeldern durchbuchstabieren) – als hoffnungsstiftende Antwort auf verbreitete Zukunftsunsicherheiten und Entheimatungsbefürchtungen gerade bei denen, die ihre Erwartungen (noch) an die SPD richten. Angesichts der vielfältigen Veränderungsdramatik von Globalisierung und Digitalisierung muss die SPD ihr Angebot auf überzeugende Weise erneuern: soziale wie innere und äußere Sicherheit für alle, gerechte Teilhabe aller an den öffentlichen Gütern des Landes, also an Bildung, Arbeit, Kultur, Demokratie. Ohne nationale wie europäische Solidarität, die wir Sozialdemokraten zu organisieren haben, ist das nicht zu haben.

Und nicht zuletzt: Die SPD (also ihre Funktionäre wie Mitglieder) muss wieder zeigen lernen, dass sie Vertrauen und Solidarität in ihren eigenen Reihen zu praktizieren versteht und vor allem, dass sie die Menschen in unserem Lande mag. Wie sonst sollen wir Menschen davon überzeugen, dass die SPD die Partei des sozialen und kulturellen Zusammenhalts in konfliktreicher Zeit und Gesellschaft sein kann und will.

- Wolfgang Thierse ist SPD-Politiker. Von 1998 bis 2005 war er Bundestagspräsident, von 2005 bis 2013 Bundestagsvizepräsident.

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