Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Brüssel will Steuerflucht bekämpfen

Als Jean-Claude Juncker am Dienstagnachmittag vor den Europaabgeordneten in Straßburg das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 präsentierte, stellte er zunächst einmal seine Erfahrung als Europa-Wahlkämpfer heraus. Bei seiner wochenlangen Tour quer durch die EU habe er im vergangenen Frühjahr den Eindruck bekommen, dass die Bürger einen „neuen Aufbruch“ in Europa wollten, sagte der frühere Luxemburger Ministerpräsident. Daraus hat Juncker den Schluss gezogen, dass Brüssel sich künftig bei der Gesetzgebung stärker zurückhalten soll als in der Vergangenheit. „Die Kommission muss sich jetzt auf das Wesentliche konzentrieren“, sagte der 60-Jährige.

Zu den Prioritäten gehört für den Kommissionspräsidenten inzwischen aber nicht nur die im Wahlkampf oft angekündigte Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU. Juncker, der durch die Steueraffäre „Luxemburg Leaks“ in die Defensive geraten ist, will auch aus der EU-weiten Bekämpfung der Steuerflucht ein Kernanliegen seiner Behörde machen. Die Kommission wolle in der ersten Jahreshälfte 2015 einen Richtlinienvorschlag zum automatischen Informationsaustausch über die Steuerabsprachen mit Konzernen (die sogenannten tax rulings) vorlegen, bekräftigte Juncker am Dienstag. Im Verlauf des kommenden Jahres solle zudem ein Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung der Steuerflucht auf den Tisch kommen. „In dem Land, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, muss auch die Besteuerung erfolgen“, sagte er.

Junckers Vize Timmermans: Digitalwirtschaft bei Jagd auf Steuersünder einbeziehen

In die gleiche Kerbe hieb auch Junckers Vize Frans Timmermans, der die Details des Arbeitsprogramms ausgearbeitet hatte. Der Grundsatz der Unternehmensbesteuerung am Ort der Gewinne müsse ebenfalls für die Digitalwirtschaft gelten, sagte der Niederländer.

Geplante Abfall-Richtlinie soll überarbeitet werden

Gleichzeitig versuchte er, die Kritik aus dem Europaparlament zu entschärfen, die angesichts der drohenden Streichung mehrerer Umweltvorhaben aus dem Arbeitsprogramm aufgekommen war. Das noch von der Vorgänger-Kommission unter José Manuel Barroso geplante Paket zur Kreislaufwirtschaft, das unter anderem ehrgeizige Zielvorgaben bei der Wiederverwertung von Siedlungsmüll beinhaltet, solle zwar gestrichen, aber durch einen umfassenderen Vorschlag ersetzt werden, sagte Timmermans.

Eine Gnadenfrist erhält die unter den Mitgliedstaaten strittige Ausweitung des Mutterschutzes von durchschnittlich 14 auf 18 Wochen. Wenn es in den kommenden sechs Monaten keine Einigung unter den Mitgliedstaaten gebe, werde die geplante Richtlinie zurückgezogen, sagte Junckers Stellvertreter. In diesem Fall solle der Richtlinienvorschlag durch eine neue Initiative ersetzt werden, „um die gläserne Decke zu durchbrechen“, sagte Timmermans mit Blick auf die Situation berufstätiger Mütter.